Volker Spiegel

Recht haben

Recht bekommen

Tipps und Informationen zur Rechtsschutzversicherung

VMV

Verband marktorientierter Verbraucher e.V.

Die Informationen in diesem Buch wurden mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler, insbesondere bei der Beschreibung des Gefahrenpotentials von Versuchen, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag, Autoren und ggf. Übersetzter übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung eventuell verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der Vervielfältigung und Verbreitung in besonderen Verfahren wie fotomechanischer Nachdruck, Fotokopie, Mikrokopie, elektronische Datenaufzeichnung einschließlich Speicherung und Übertragung auf weitere Datenträger sowie Übersetzung in andere Sprachen, behält sich der Autor vor.

1. Auflage 2009

Suum cuique

Jedem das Seine

Grundrecht

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es im Paragraphen 1 unseres Grundgesetzes, auf das wir zu Recht so stolz sind.

Jeder soll das bekommen, was ihm zusteht.

Es kann aber nicht angehen, dass Menschen ihr Recht nur deshalb nicht bekommen, weil sie entweder ihre Rechte nicht kennen oder – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, ihre Rechte durchzusetzen.

Niemand sollte auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, sein Recht auch vor den Gerichten durchzusetzen.

Niemand sollte auf sein gutes Recht verzichten müssen, weil er Angst haben muss, offen für seine Rechte einzutreten und diese auch vor den Gerichten geltend zu machen.

Dieses kleine Buch soll Ihnen helfen, Ihr Recht zu bekommen, wenn Sie Recht haben.

Wer nicht aufsteht und sich wehrt,

hat es verdient, getreten zu werden.

Chancengleichheit

Wenn es noch keine Rechtsschutzversicherung gäbe, dann müsste sie erfunden werden. Erst eine umfassende Rechtsschutzversicherung gibt jedem Bürger zumindest den Hauch einer Chance, die Gleichheit vor dem Gesetz und den Gerichten zu erreichen, von der die Väter unseres Grundgesetzes vielleicht einmal geträumt hatten.

Eine möglichst umfassende Rechtsschutzversicherung ist – nach der Privaten Haftpflicht natürlich – die wohl wichtigste Versicherung, die in keinem Versicherungsordner, der seinen Namen verdient, fehlen darf.

Richtig versichern ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in erster Linie eine Frage der Intelligenz.

Es gibt allerdings Menschen, die regelmäßig ihr – ohnehin nur in geringem Maße vorhandenes – Gehirn auch noch ganz abschalten. Wenn sie von irgendjemandem auf die Notwendigkeit einer Rechtsschutzversicherung angesprochen werden, stellen sie sich taub gegen alle Argumente.

„Ich brauche keine Rechtsschutzversicherung „ tönen die Helden der Stammtische in der Regel dann vollmundig mit dem Brustton der Überzeugung.

Und dann folgen immer wieder die gleichen dummen Sprüche.

• Erstens seien sie friedfertige Menschen, die sich nie und nimmer mit irgendjemandem um irgendetwas streiten würden.
• Zweitens bekämen sie immer Recht, wenn sie Recht hätten. Schließlich würden sie ja in einem Rechtsstaat leben. Und der Strom kommt aus der Steckdose.
• Außerdem seien sie positiv denkende Menschen und hätten in ihrem Leben noch nie eine Rechtsschutzversicherung gebraucht.

Manche Menschen wollen einfach nicht erwachsen werden.

• Eine Rechtsschutzversicherung sei also unnötig und völlig überflüssig, folgern sie weiter. Eine Rechtsschutzversicherung wäre doch nur rausgeworfenes Geld, und sie hätten auch nicht die Absicht, die Versicherer reich zu machen.

Wahrscheinlich glauben sie den Unfug, den sie da von sich geben, sogar selbst.

Diese Leute müssen entweder Hellseher sein oder – völlig schwachsinnig und realitätsfern. Zumindest haben sie nicht die geringste Ahnung, wovon sie reden.

Aber die mit der geringsten Ahnung schreien ja bekanntlich immer am lautesten.

Genauso gut könnten sie behaupten, sie würden nie sterben, da sie ja bisher noch nie gestorben seien. Das wäre zweifellos die gleiche Logik.

Die tägliche Erfahrung zeigt, dass echte Hellseher doch relativ selten sind. Die die Schwachsinnigen hingegen, die ihr Leben und ihre Zukunft – aus welchen Gründen auch immer – völlig falsch einschätzen, sind absolut real und gehören in unseren Alltag.

Iustitia, Sie kennen Sie sicherlich, die Göttin der Gerechtigkeit, wird vor den Toren der Gerichtsgebäude oft als steinerne Fraufigur mit einer Waage in der Hand und einer Binde vor den Augen dargestellt. Ihre Unparteilichkeit und ihre Unbestechlichkeit sollen hervorgehoben.

Böse Zungen behaupten allerdings, Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, trüge die Binde nur vor den Augen, um die Rechtsprechung und das Elend in den vielen Gerichtssälen nicht mit ansehen zu müssen.

Aber das ist sicherlich nur eine Auslegungssache.

Unterstellen wir einmal, in den Deutschen Gerichtsälen würde zumindest in der Regel Recht gesprochen und nicht nur Urteile gefällt, wie es böse Zungen manchmal behaupten.

Selbst dann kann nur ein Optimist glauben, dass ausgerechnet er immer Recht bekommt, wenn er Recht hat. So viel Glück kann niemand auf Dauer erwarten.

Der Realist hingegen weiß – vielleicht sogar aus eigener bitterer Erfahrung -, dass am Ende immer nur der Recht hat, der tatsächlich auch Recht bekommt.

Wenn Sie diesen Satz nicht verstanden haben sollten, dann lesen Sie ihn bitte noch einmal.

Gaaanz langsam.

Der Realist weiß aber auch, dass der Weg durch die Instanzen – vielleicht sogar bis zum Bundesgerichtshof – sehr lang und sehr steinig werden kann.

Die Summen, die unter Umständen für Anwalts- und Gerichtskosten, Zeugen und Sachverständige aufgebracht werden müssen, können, gerade wenn es um höhere Streitwerte geht, die finanziellen Möglichkeit von Otto Normalverbraucher und dem kleinen Mann von der Straße mit durchschnittlichem Einkommen bei Weitem übersteigen.

Von dem immensen Kostenrisiko eines verlorenen Prozesses, wenn dann auch noch die Kosten der Gegenseite übernommen werden müssen, einmal ganz abgesehen.

Nun seien Sie doch kein Spielverderber und lesen Sie weiter!

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn Sie jetzt feststellen sollten, dass auch Ihnen die hellseherischen Fähigkeiten abgehen und Sie sich folglich bei den zitierten Schwachsinnigen einreihen müssten!

Manche Menschen muss man eben erst ein paar Mal etwas unsanft mit dem Kopf gegen die Wand schlagen, damit sie aufwachen und sich darüber klar werden, was sie in der Vergangenheit bei ihren Versicherungen alles falsch gemacht haben.

Ich habe Sie nicht dorthin gestellt zu den Schwachsinnigen! Das haben Sie schon selbst getan.

Aber niemand verlangt von Ihnen, dass Sie in der Reihe der weniger intelligenten Verbraucher, die für wenig Geld alles riskieren, stehen bleiben müssen.

Sie müssen doch zugeben, weniger intelligent klingt doch schon viel versöhnlicher als schwachsinnig!

Oder?

Ich hätte doch nie den Mut, einen meiner Leser als schwachsinnig zu bezeichnen.

Aber, wer aus welchen Gründen auch immer glaubt, auf eine Rechtsschutzversicherung verzichten zu können, kann wirklich nicht intelligent sein.

Im Übrigen haben Sie doch noch immer die Möglichkeit, in sich zu gehen. Sie können - still und heimlich - die Seiten zu wechseln. Niemand wird Sie daran hindern, für sich und Ihre Zukunft so überlegt vorzusorgen, wie es ein intelligenter Verbraucher eben tun würde.

Wie?

Ganz einfach! Sie könnten für sich und die Ihren eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Wenn Sie gewinnen, wird Sie niemand fragen, ob Sie irgendwann einmal - zumindest für einige Zeit - auf der falschen Seite gestanden haben und erst unsanft geweckt werden mussten.

Wenn Sie aber irgendwann einmal einen Prozess verlieren und auch noch mit den Kosten zur Kasse gebeten werden oder ihn aufgrund des Prozesskostenrisikos vielleicht gar nicht erst führen können, wird man für Sie nur noch ein mitleidiges Lächeln haben.

Ich gebe zu, die Art und Weise, mit denen ich versuchen werden, Ihnen den Rechtsschutzgedanken etwas näher zu bringen, dürften für Sie neu und wohl auch etwas gewöhnungsbedürftig sein.

Wahrscheinlich wird es auch noch nie jemand gewagt haben, Ihnen Informationen in dieser Form anzubieten.

Wenn Ihnen mein Stil nicht gefällt, gut, dann werfen Sie das kleine Buch einfach weg und entschuldigen Sie, dass ich Sie aufwecken wollte.

Oder besser noch, geben Sie es an jemanden weiter, der mit dem Inhalt etwas anfangen kann und Ihnen für den Tipp auch noch dankbar ist.

Vielleicht haben Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis ein paar intelligente Verbraucher, die die Notwendigkeit einer Rechtsschutzversicherung begreifen, weil sie für die Zukunft vorsorgen und ihre Recht nicht dem Zufall überlassen wollen.

Dann hätte das kleine Buch wenigstens seinen Zweck erfüllt.

Einfacher wäre es natürlich, wenn Sie es zuerst einmal selbst versuchen und das Buch zu Ende lesen, bevor Sie eine Entscheidung treffen.

Wen Sie jetzt eine falsche Entscheidung treffen, werden Sie unter Umständen irgendwann einmal viel Zeit haben, viel Zeit, um über diese falsche Entscheidung nachzudenken.

„Wir versichern intelligente Verbraucher“, so steht es auf jedem unserer Briefbögen zu lesen, und wir überlassen es unseren Lesern, festzustellen, ob sie mit unseren Informationen etwas anfangen können oder nicht.

Strafrechtsschutz

Nein!! Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, dass Sie die Absicht haben, irgendwo einzubrechen, und Ihren Nachbarn werden Sie wahrscheinlich auch nicht unbedingt verprügeln wollen. Schließlich sind Sie doch ein zivilisierter friedliebender Mensch.

Stimmt’s?

Gleichwohl haben Sie - wie jeder andere Bürger auch – durchaus die Chance, irgendwann ins Netz der Staatsanwaltschaft zu kommen und sich gegen berechtigte oder auch nicht berechtigte Vorwürfe vor Gericht verteidigen zu müssen.

Gut, ein Verstoß gegen die Bußgeldverordnung oder andere Verkehrsvorschriften kostet vielleicht noch nicht die Welt. Das kann man zur Not auch noch ohne Anwalt geregelt bekommen. Wenn man bereit ist, die Punkte in Flensburg kampflos hinzunehmen, geht’s auch schon mal ganz ohne Verhandlung mit einem Bußgeld ab.

Wenn aber über die Punkte in Flensburg der Führerschein, und damit vielleicht auch die Existenz auf dem Spiel stehen, wird es nicht immer ohne anwaltliche Unterstützung abgehen.

Und die kostet nun mal richtig Geld.

Im Jahr 2007 hatten wir in Deutschland 4.949 Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang.

Eine erschreckende Zahl!

Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass ausgerechnet Ihnen so etwas nicht passieren kann?

Gut! Sie sind ein umsichtiger Fahrer. Einverstanden! Aber das haben wohl alle, die 2007 einen Unfall mit Todesfolgen verschuldet haben, am Tag vor ihrem Unfall auch noch von sich gesagt.

Ein Unfall mit tödlichen Folgen – und das gilt im Übrigen nicht nur für den Straßenverkehr - zieht aber unweigerlich ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung nach sich. Diese Kosten für das Verfahren bezahlen Sie, wenn Sie verurteilt werden, auf jeden Fall selbst.

Wenn Sie keine Rechtsschutz-Versicherung im Hintergrund haben, kann das verdammt teuer werden.

Der Haftpflichtversicherer kommt immer nur für die Folgen eines Schadens auf, den Sie verursachen. Aber eben nur für die Folgen und nicht für die Kosten eines Strafverfahrens.

Dem Haftpflichtversicherer ist es auch vollkommen gleichgültig, wie hoch Ihre Strafe ausfällt. Ob Sie ins Gefängnis müssen oder nicht, das interessiert ihn auch nicht.

Aber auch ein Verfahren wegen Körperverletzung kann, zumal wenn es über mehrere Instanzen geht, bereits richtig viel Geld kosten. Wenn dann zu allem Überfluss noch mehrere Verletzte – um ihrer Sache Nachdruck zu verleihen - in die Nebenklage gehen, werden die Kosten für den Schadenverursacher so richtig unappetitlich.

Anwaltskosten, Gerichtskosten, Zeugengelder, Sachverständige und dann vielleicht auch noch die Kosten der gegnerischen Nebenklage können einen privaten Haushalt schon ganz schön ins Schleudern bringen.

Im Jahr 2008 sank die Anzahl der Verkehrstoten auf einen historischen Tiefstand von 4.467 Verkehrstoten.

Zugegeben, ich weiß nicht, wie viele dieser Toten sich selbst und ihre Fahrkünste überschätzt haben und ob sie an ihrem Tod vielleicht selbst schuld waren. Aber beim überwiegenden Teil der Toten dürfte von einem Fremdverschulden angegangen werden können.

Und damit hat dann immer irgendwer irgendein Problem.

Woher nehmen Sie die feste Überzeugung, dass ausgerechnet Sie niemals einen Unfall mit Todesfolge oder zumindest mit schweren Verletzungen verursachen werden?

Sie sind ein guter und umsichtiger Fahrer.

Das sagten Sie bereits.

Einverstanden!

Aber das haben alle anderen Fahrer, die im letzten Jahr enen Unfall hatten, am Tag vor ihrem Unfall auch noch von sich behauptet.

Jeder glaubte, er sei gut.

Heute sind sie klüger geworden. Vielleicht auch um eine bittere Erfahrung reicher, aber mit Sicherheit um einiges Geld ärmer.

Es gibt Erfahrungen im Leben, die man nicht unbedingt selbst machen muss. Ein Unfall mit Todesfolge gehört mit Sicherheit dazu.

Aber auch in vielen anderen Lebensbereichen kann es zu unliebsamen Kontakten mit Polizei und Staatsanwaltschaft kommen, die richtig teuer werden können.

Jede schwere Körperverletzung ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Davon lassen sich die Jungs nicht abbringen.

Wer einen Hund hat, sollte sich – neben der Tierhalter-Haftpflichtversicherung - auf jeden Fall auch eine Rechtsschutzversicherung gönnen. Sonst kann es richtig teuer werden, wenn sich Ihr Luxustier einmal daneben benimmt oder völlig ausrastet. Denn auch die Tierhalterhaftpflicht kommt nun mal nur für die Folgen, nicht aber für die Kosten eines Gerichtsverfahrens auf.

Nun, es muss ja nicht immer gleich die Hundeattacke mit Todesfolge sein. Aber auch die schwere Körperverletzung, die Sie als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr verursachen, reicht ebenfalls schon völlig aus, um die Polizei siegessicher an der Haustür klingeln zu lassen.

Auch im Beruf kann es am Arbeitsplatz viel schneller zu Unfällen mit Körperverletzung oder gar mit Todesfolge kommen, als es dem Chef oder seinem Stellvertreter lieb ist.

Aber auch als Kollege am Arbeitsplatz, der einen Augenblick nicht aufgepasst hat, können Sie dran sein. Wenn durch Ihr Fehlverhalten ein Mensch verletzt oder gar getötet wird, können Ihnen sehr unangenehme Frage gestellt werden.

Wenn dann neben Polizei und Staatsanwalt auch noch die Berufsgenossenschaft ermittelt, fällt es so manchem Chef wie Schuppen von den Augen.

Da war doch was?

Ach ja!

Es wäre wohl auch für ihn und seine Firma besser gewesen, sich frühzeitig um eine umfassende Rechtsschutzversicherung zu kümmern.

Billiger wäre es allemal gewesen.

Die Chinesen sprechen von drei Wegen die zur Weisheit führen. Recht haben die Chinesen.

Der bitterste Weg ist der Weg der eigenen Erfahrung. Aber einige Verbraucher sind ganz offensichtlich durch nichts davon abzubringen.

Schadenersatz-Rechtsschutz

Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatz ist immer eine vorausgegangene „unerlaubte Handlung“. Für die Folgen einer unerlaubten Handlung muss ein Verursacher in unbegrenzter Höhe Ersatz leisten. Er muss haften.

Im § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches können Sie es nachlesen.

Wenn also irgendwann irgendjemand Ihnen, Ihrer Frau, Ihren Kindern, Ihrem Hund, Ihrer Katze, Ihrem Goldfisch oder irgendeiner Sache, die Ihnen gehört, einen Schaden zugefügt hat, haben Sie Anspruch auch Schadenersatz.

Sie müssen nur zusehen, wie Sie ihn geltend machen und auch Ihr Geld bekommen.

Das Durchsetzen von Schadenersatzansprüchen ist aus den verschiedensten Gründen nicht immer ganz einfach. Das erleben Sie schon nach den meisten Verkehrsunfällen.

Die Schuldfrage ist vielleicht nicht immer ganz eindeutig. Von Mitverschulden kann die Rede sein. Das Verschulden am Schaden kann unter Umständen vom Verursacher sogar völlig bestritten werden, und dann gilt es, den hieb- und stichfesten Beweis anzutreten.

Ganz gleich, ob es sich um einen Personen-, einen Sach- oder einen Vermögensschaden handelt, irgendwie werden Sie Ihre Ansprüche klären müssen. Die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer ohne Stress und ohne Streit vor den Gerichten möglich sein wird.

Ob Sie wollen oder nicht, Sie werden – wenn Sie nicht darauf verzichten wollen – um Ihr Recht kämpfen müssen. Oft genug stehen Sie dann einem ungleich stärkeren Gegner als dem Verursache selbst gegenüber. Jemandem, der zahlen könnte, aber einfach nicht zahlen will.

Viele Verbraucher haben aus der Vergangenheit gelernt oder sind aus Schaden klug geworden. In vielen Lebensbereichen haben sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Sei es eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, eine private Haftpflicht oder eine private Tierhalter-Haftpflicht-versicherung, eine Betriebs-Haftpflichtversicherung oder wie diese Haftpflichtversicherung auch immer heißen mag.

Sie alle haben eines gemeinsam:

Hinter dem jeweiligen Verursacher steht jedes Mal ein Versicherer. Der hat zwar viel Geld, ist aber in der Regel nicht bereit, mehr als unbedingt nötig davon herauszurücken.

Das haben Versicherer so an sich. Sie zahlen nie mehr, als sie unbedingt müssen, und auch das, was sie müssen, zahlen sie auch nicht immer freiwillig.

Aus seiner Sicht vielleicht sogar verständlich, denn er lebt von dem Geld, das er erhält und nicht von dem, was er für Schäden ausgibt.

Zudem hat der Versicherer Ihnen als Geschädigtem gegenüber keinerlei Verpflichtung oder weitere Bindung, die ihn zu einer großzügigen Abwicklung inspirieren könnte.

Aufgabe des Haftpflichtversicherers ist es, den Versicherten von allen Ansprüchen freizustellen.

Das tut er, indem er

• berechtigte Ansprüche befriedigt und
• unberechtigte Ansprüche abwehrt.

So steht es in den Versicherungsbedingungen.

Insoweit erfüllt der Haftpflichtversicherer in gewisser Weise sogar eine Rechtsschutzfunktion.

Die Abwehr haftpflichtmäßig begründeter Ansprüche ist bedingungsgemäß nicht Aufgabe der Rechtsschutzversicherer. Das wird er sich auch auf keinen Fall einmischen.

Wer also zum Beispiel keine Private Haftpflichtversicherung hat, ist im Schadenfall selbst zahlungspflichtig. Er kann bei der Abwehr haftpflichtmäßig begründeter Ansprüche nicht auf eine Unterstützung durch seinen Rechtsschutzversicherer hoffen.

Der Haftpflichtversicherer, der Ihren aus Ihrer Sicht sogar berechtigten Anspruch auf Schadenersatz grundsätzlich ganz oder vielleicht auch nur der Höhe nach bestreitet, tut also nicht einmal etwas Ungesetzliches, auch wenn es von vielen Anspruchstellern vielleicht so empfunden wird.

Auch wenn die Mittel, die der Haftpflichtversicherer einsetzt, Ihnen vielleicht nicht immer gefallen werden oder nach allgemeiner Auffassung die Grenzen des Anstandes weit überschreiten können, werden Sie sich- ob Sie es wollen oder nicht - mit ihm auseinandersetzen müssen.

Aufgrund seines vielen Geldes hat er auch einen sehr langen Atem, der Versicherer. Er weiß sehr genau, dass er zumindest jeden Prozess notfalls auch bis zum Bundesgerichtshof durchstehen kann.

Und glauben Sie mir, wenn er damit auch nur im Entferntesten Aussicht auf Erfolg .sieht, wird er es auch tun, der Versicherer.

Da ist er völlig schmerzfrei, der Versicherer

Die Mitarbeiter in den Schadenabteilungen haben mit Sicherheit ebenfalls keinerlei Hemmungen, Lücken zu finden, durch die sie schlüpfen und sich ihren Zahlungsverpflichtungen entziehen können.

Darauf sind sie trainiert, die Schädlinge, wie sie intern gerne genannt werden, und dafür werden sie bezahlt.

Sie tun den ganzen Tag nichts anderes, als Schwachstellen zu suchen und Ansprüche zu kürzen.

Ohne einen Rechtsschutzversicherer im Rücken bekommen Sie keine Schnitte und werden in der Regel immer nur zweiter Sieger.

Nur wenn Sie rechtsschutzversichert sind, haben Sie wenigstens Aussichten auf einen fairen Prozess, denn Sie können sicher sein, dass Sie nicht aus Kostengründen vor der Zeit aufgeben müssen.

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt – sofern Erfolgsaussichten bestehen – alle Kosten, die in irgendeiner Weise mit einem solchen Verfahren zu tun haben.

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt damit alle Risiken und stellt beruhigend sicher, dass niemand durch einen verlorenen Prozess gleich Haus und Hof aufs Spiel setzen muss.

• Der Versicherer leistet die Vorschüsse, die notwendig sind, um ein Gerichtsverfahren überhaupt erst einmal in Gang zu bringen.
• Er übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten, Zeugengelder und Sachverständigenkosten bis zu einem Höchstbeitrag ganz gleich wie ein Verfahren ausgeht, teilweise sogar in unbegrenzter Höhe.
• Geht ein Verfahren verloren, übernimmt der Rechtsschutzversicherer selbstverständlich auch noch die Kosten der Gegenseite, die der Verlierer nun mal zu bezahlen hat.

Die Streitwerte, um die es in solchen Prozessen geht, können verdammt hoch sein. Sie können sich vorstellen, dass die Bandagen, mit denen gekämpft wird, umso härter werden, je größer die Summen werden, die auf dem Spiel stehen.

Im Anhang finden Sie Tabellen, aus denen Sie leicht entnehmen können, wie sich das Prozessrisiko bei steigenden Streitwerten entwickelt.

Die Chance, einen Sechser im Lotto zu haben, ist 1: 14.000.000, bei einem Sechser mit Zusatzzahl 1:140 Millionen.

Und trotzdem spielen die Leute Lotto. Sie fiebern jeden Samstag, wenn die Lottozahlen gezogen werden.

Augenblick!

Jetzt habe ich noch eine ganz hinterlistige Frage.

Was tun Sie, wenn nicht Sie selbst, sondern eines Ihrer Kinder durch irgendein Ereignis zu Schaden kommt? Wenn Sie nicht in der Lage sind, stellvertretend für Ihr Kind die berechtigten Ansprüche durchzusetzen, nur weil Sie an der falschen Stelle gespart und auf den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung verzichtet haben.

Ich weiß, ich weiß, die Frage ist gemein. Und ich wünsche Ihnen auch nicht, dass Sie diese Frage irgendwann einmal von einem Ihrer Kinder gestellt bekommen.

„Konntest Du wirklich nicht besser für uns sorgen?“

„Du hattest kein Recht, eine Entscheidung zu treffen, unter der ich jetzt zu leiden habe.“

Recht hat das Kind mit dem, was es sagt. Sie nicht.

Szenenwechsel

Die Chance, z. B. irgendwann Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers zu werden, ist erschreckend hoch.

Gleichwohl riskieren immer noch viele Verbraucher, sich in einem Schadenfall mangels finanzieller Mittel nicht durchsetzen zu können und verzichten auf eine Rechtsschutzversicherung. Eine teure Kraftfahrtversicherung oder die Hausratversicherung bei einem guten Freud ist für sie wichtiger.

Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass Ihnen so etwas nicht passieren kann?

Das Glück für Sie, das Pech für die Anderen.

Diese Rechnung muss nicht unbedingt immer zu Ihren Gunsten aufgehen.

Auch Sie könnten einmal Pech haben.

Ich habe einen solchen bitteren Fall aus nächster Nähe erleben müssen, und, ich muss zugeben, er ist mir sehr nahe gegangen.

Die Frau bekam ein Kind.

Soll ja vorkommen, dass Frauen Kinder bekommen.

Wenige Augenblicke nach der Geburt fiel die Mutter ins Koma, aus dem sie – leider - nie wieder erwacht ist.

Nach dreieinhalb Jahren ist sie – endlich – gestorben. Ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Für sie war es sicherlich eine Erlösung.

Narkosefehler – sagen die Sachverständigen. Ob das zutrifft und der Fehler bewiesen werden kann, werden die Richter entscheiden müssen.

Streitwert: 700.000 €

Sehen Sie in der Tabelle nach, wie hoch das Prozessrisiko ist, denn so eine Sache kann durchaus bis zum Bundesgerichtshof gehen.

Ohne eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hätte der Mann das Risiko nie tragen können. Nicht einmal die Sachverständigenkosten hätte er sich leisten können.

So hat er wenigstens eine faire Chance.

Auch gegen die Götter in Weiß.

Arbeitsrechtsschutz

Ihr Arbeitsplatz ist sicher?

Gratuliere!

Das kann in der heutigen Zeit schon lange nicht mehr jeder behaupten.

Wie lange noch?

Jetzt werden Sie nachdenklich, denn die Erfahrung der letzten Wochen und Monate erweisen immer wieder, dass selbst große Konzerne stolpern können.

Wenn es um Abfindungen mit teilweise doch sehr hohen Summen geht, ist der mit Sicherheit besser dran, der einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen kann.

Wussten Sie übrigens, dass in einem Arbeitsgerichtsprozess – zumindest in der ersten Instanz – auch der Gewinner seine Kosten selbst bezahlen muss?

Nein?

Dann wird es Zeit, sich zu informieren und über die Notwendigkeit eines Rechtsschutzes nachzudenken.

Denn auch ein Arbeitsgerichtsprozess muss unter Umständen durch mehrere Instanzen bis zum hin Bundesarbeitsgericht geführt werden.

Wenn Sie einen aussichtsreichen Prozess nicht vor der Zeit aufgeben wollen, kostet das Geld. Richtiges Geld. Ob Sie es dann haben, entscheidet unter Umständen der rechtzeitige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung.

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Sie wollen also alt werden?

Gute Idee!

Wer will das nicht? Wer will nicht in Würde alt werden?

Und damit beginnt das Problem. Nicht nur für Sie.

Ein ganzes Volk ist offensichtlich wild entschlossen, alt zu werden, und wie es scheint will dieses Volk sogar älter werden, als wir alle es uns leisten können.

Stichwort demographischer Wandel.

Und, was hat das alles mit Rechtsschutz zu tun, werden Sie jetzt vielleicht fragen.

Mehr als Sie glauben!

Der demographische Wandel, wie das Älterwerden eines ganzen Volkes vornehm umschrieben wird, wird für uns alle eine Menge Probleme mit sich bringen. Viele davon werden zwangsläufig wohl vor den Sozialgerichten ausgetragen werden müssen.

Die Anzahl der Prozesse, die vor den Sozialgerichten ausgetragen werden, wird also weiterhin sprunghaft steigen. Die vorhandenen finanziellen Mittel der gesetzlichen Krankenversicherer werden irgendwann nicht mehr für alle Anspruchsteller ausreichen. Der Kampf um den zur Verfügung stehenden Kuchen wird härter.

Irgendwann wird der Kuchen dann nicht mehr für alle ausreichen. Ob Sie dann mit dabei sind, bleibt abzuwarten.

Wer bekommt den Rollstuhl und wer die Prothese?

Immer häufiger werden Richter darüber entscheiden müssen, wer von dem zu verteilenden Kuchen noch ein Stück abbekommt.

Unfallansprüche, Versorgungsansprüche, Rentenansprüche, Streitigkeiten mit den Berufsgenossenschaften und den gesetzlichen Krankenversicherern, sie alle werden vor den deutschen Sozialgerichten ausgetragen.

Wenigstens eine Sparte, die in Deutschland noch boomt!

Ach ja!

Nicht zu vergessen, die Pflegeversicherung.

Dank einer seit Jahren gründlich verfehlten Gesundheitspolitik reichen die vorhandenen knappen Mittel für eine vollwertige Versorgung aller Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen bei weitem nicht mehr aus.

Satt und sauber muss ausreichen.

Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.

Auch wenn das niemand zugeben will.

Verwirrte Menschen werden ruhig gestellt.

In Würde alt werden?

Fehlanzeige!

Ein überforderter medizinischer Dienst sortiert Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können und der Pflege bedürfen, wie Puppen nach festgelegten Kriterien, nach Pflegestufen in Schubladen, wo sie dann ihrer endgültigen Entsorgung entgegen dämmern dürfen.

Ohne Gefühl. Streng nach Vorschrift.

Die Erfahrung zeigt, dass die Beurteilungen durch den medizinischen Dienst nicht immer so verantwortungsvoll erfolgen, wie es die Menschen, die beurteilt und sortiert werden, es vielleicht verdient hätten.

Sie wollen immer noch alt werden?

Nur zu! Versuchen Sie es wenigstens!

Aber dann kalkulieren Sie wenigstens auch ein, dass Sie irgendwann vielleicht einmal um Ihre Ansprüche kämpfen müssen.

Die Prozesse vor den Sozialgerichten können sich über Jahre hinziehen und eine Menge Geld kosten.

Manche erledigen sich auf natürliche Weise von selbst.

Zum Leidwesen einiger Behörden leider nicht alle.

Wohl dem, der bei Zeiten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat.

Ach ja, bevor ich es vergesse, Sie könnten mit dabei sein.

Schneller als Ihnen lieb ist.

Allgemeiner Vertragsrechtsschutz

Der Allgemeine Vertragsrechtsschutz – anders, der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, wie er heute in den Bedingungen heißt – ist ein wichtiger Bestandteil, der in jedem Rechtsschutzvertrag enthalten sein sollte.

Nein, hier geht es mit Sicherheit nicht nur um Reklamationen wegen vorzeitig durchgebrannter Bügeleisen und auch nicht um schlecht funktionierende Fernsehgeräte.

Peanuts!

Solche Streitigkeiten lässt man besser. Notfalls bezahlt man sie aus eigener Tasche. Dafür braucht man nun wirklich keine Rechtsschutzversicherung – es sei denn, man wäre ein notorischer Querulant, der es darauf anlegt, sich mit jedem und um alles zu streiten.

Wenn es um eine teure Urlaubsreise geht, die - aus welchen Gründen auch immer – für den Sonnenanbeter zum Albtraum wurde, oder wenn das Montagsauto einfach nicht zum Laufen gebracht werden kann, geht es unter Umständen bereits um größere Beträge.

Die Prozessrisiken können dann vielleicht schon nicht mehr so ohne weiteres aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

So richtig teuer werden kann es aber, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche geht, die durch ärztliche Kunstfehler ausgelöst werden können.

Die Berichte in den Medien häufen sich – leider. Sie zeigen immer wieder auf, wie solche Prozesse durch zahlungsunwillige Haftpflichtversicherer im Hintergrund gekonnt verschleppt werden.

Um die Anspruchsteller im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern und vergleichswilliger zu machen, ist vielen Gesellschaften jedes Mittel Recht.

Die Streitwerte, um die es in diesen Fällen geht, machen es wohl für die meisten Verbraucher mit durchschnittlichem Einkommen schier unmöglich, ihre Ansprüche in vollem Umfang geltend zu machen. Schließlich müssen sie ja noch immer die Möglichkeit einkalkulieren, dass ein Prozess verloren geht, denn dann müssen sie auch noch die Kosten der Gegenseite übernehmen.

Vor den Gerichten und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand.

Sie spielen Lotto?

Warum auch nicht?

· Millionen Menschen spielen Lotto. Jeden Mittwoch und jeden Samstag, wenn die Kugeln rollen und mit dem typischen Klicken in die Löcher fallen, fiebern sie mit.

Die Chance, sechs Richtige zu haben, ist 1 zu 14.000.000.

Die Chance, sechs Richtige mit Zusatzzahl zu bekommen, ist sogar 1 zu 140 Millionen.

Die Chance, Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers zu werden, ist um ein Vielfaches höher. Gleichwohl riskieren immer noch viele Verbraucher, sich in einem Schadenfall mangels finanzieller Mittel nicht durchsetzen zu können.

Warum?

Weil sie unbedingt ein paar Euro im Monat an Beitrag sparen wollten, haben sie alles aufs Spiel gesetzt und verloren.

Richtig versichern ist eben doch eine Frage der Intelligenz.

Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass Ihnen so etwas nicht passieren kann? Das Glück für Sie, das Pech für die Anderen. Diese Rechnung muss nicht unbedingt immer zu Ihren Gunsten aufgehen.

Dann ist es mit Sicherheit ärgerlich, wenn man die Faust in der Tasche machen und aufgrund des erhöhten Risikos die Segel streichen muss.

Ich habe einen solchen bitteren Fall aus nächster Nähe erleben müssen, und ich muss zugeben, er ist mir sehr nahe gegangen. Die Frau eines langjährigen Kunden bekam ein Kind.

Wenige Augenblicke nach der Geburt fiel die Mutter ins Koma, aus dem sie nie wieder erwacht ist.

Nach dreieinhalb Jahren ist sie – endlich – gestorben, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Narkosefehler – sagen die Sachverständigen. Ob das zutrifft und letztlich bewiesen werden kann, müssen die Richter entscheiden.

Streitwert: 700.000 €

Sehen Sie in der Tabelle nach, wie hoch das Prozessrisiko ist, denn so eine Sache kann, bis sie endgültig geklärt ist, durchaus bis zum Bundesgerichtshof gehen.

Ohne eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hätte der Mann das Risiko nie tragen können.

So hatte er wenigstens eine faire Chance.

Inzwischen bietet die Gegenseite schon mal einen Vergleich auf eine halbe Million Euro an.

Versicherungsvertragsrechtsschutz

Kein Versicherer zahlt freiwillig mehr als er muss.

Diese weit verbreitete Einstellung der Versicherer wäre im Grunde genommen nicht einmal verwerflich, denn es ist ihr gutes Recht, die Ansprüche, die an sie gestellt werden, zu prüfen. Wenn die Gesellschaften aber wenigstens das, was sie zahlen müssen, immer freiwillig zahlen würden, ließe sich so mancher Ärger für den Verbraucher vermeiden.

Die Erfahrung aber zeigt, dass viel zu oft erst einmal langwierige Prozesse, die sich über Jahre hinziehen, notwendig sind. Bis die Gesellschaften die einmal gegebenen Leistungsversprechen einhalten und ihre Leistungen auch tatsächlich in vollem Umfang erbringen, kann viel Zeit verstreichen.

Die Erfahrung zeigt aber auch immer wieder, dass es bei diesen Auseinandersetzungen sehr schnell um hohe Streitwerte und damit auch um ein gewaltiges Kostenrisiko für den Anspruchsteller geht. Der kleine Mann von der Straße mit durchschnittlichem Einkommen kann dieses Risiko nie und nimmer eingehen, wenn er nicht bereit ist, Kopf und Kragen für seine Sache zu riskieren.

Das wissen die Gesellschaften und nutzen es gnadenlos aus.

Viele, durchaus Erfolg versprechende Prozesse werden aufgrund des fehlenden finanziellen Rückhaltes der Betroffenen nicht geführt. Die Versicherer wissen das nur zu gut und sie haben auch keinerlei Hemmungen, die finanzielle Lage der Anspruchsteller hemmungslos auszunutzen.

In den Medien werden Sie immer wieder darüber lesen können.

Den meisten Verbrauchern, die die Notwendigkeit einer Rechtsschutz-Versicherung nicht begreifen wollen oder vielleicht auch nicht begreifen können, ist überhaupt nicht klar, wie schnell sie in der heutigen Zeit mit ihren Versicherern in Streitigkeiten um gewaltige Summen verwickelt werden können.

In der Hausratversicherung werden sich die strittigen Summen ja noch in Grenzen halten. Aber selbst da können bei einem Totalschaden – also wenn zum Beispiel die Hütte vollständig abbrennt – schnell Summen von € 100.000 und mehr zusammenkommen.

Wenn ein Versicherer die vertraglich vereinbarten Ersatzleistungen verweigert und sich irgendwelche auf Obliegenheitsverletzungen beruft, wird es für viele Kunden eng werden. Das Verfahren wird sich endlos in die Länge ziehen.

Im Bereich der Unfall – oder Berufsunfähigkeitsversicherung geht es aber häufig bereits um wesentlich höhere Summen, die unter Umständen hart erkämpft werden müssen.

Der Vorwurf der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zum Beispiel ist für viele Versicherer ein beliebtes Hintertürchen, um sich im Schadenfall der Eintrittspflicht zu entziehen.

Da werden von manchen Gesellschaften bewusst halbwegs glaubhafte Gründe gesucht, um zumindest gegenüber unerfahrenen Versicherungsnehmern erst einmal die Eintrittspflicht ablehnen zu können.

Auch mit dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit können die Gesellschaften eine Menge Zeit gewinnen und die Nerven der Anspruchsteller gehörig strapazieren.

Die Ablehnung erfolgt dann natürlich „im Interesse aller Versicherten“. Zumindest wird die Ablehnung fast immer so begründet. Dafür haben die Gesellschaften sogar schon ihre Formbriefe.

Hört sich fürchterlich gut an, ist aber vor Gericht nicht immer haltbar!

Wenn eine Berufsunfähigkeitsrente von € 2.000 oder € 3.000 abgelehnt wird, kommen bei einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren richtige Streitwerte zusammen. Das Risiko beträgt dann schnell auch mal ein paar hunderttausend Euro und wird damit für die meisten Versicherten – ohne eine Rechtsschutz-Versicherung im Rücken – bereits nicht mehr tragbar.

Viele Verbraucher müssen erfahrungsgemäß mit der Faust in der Tasche verbittert vor der Zeit aufgeben und auf durchaus berechtigte Ansprüche verzichten. Nur weil sie sich den dazu notwendigen Prozess nicht leisten können, müssen sie sehr schnell das Handtuch werfen.

Wir vom Verband marktorientierter Verbraucher meinen, viel zu schnell.

Wenn die düpierten Anspruchsteller dann als Vergleich einen Brocken hingeworfen bekommen, werden sie ihn gierig aufnehmen. Sie werden sich mit einem besseren Trinkgeld zufrieden geben, obwohl ihnen viel mehr Geld zugestanden hätte.

Etwas ist dann immer noch besser als nichts

Die Versicherer wissen sehr oft nur zu gut, dass ein Kunde einen Prozess gewinnen würde, wenn er denn weiter kämpfen würde.

Ja, wenn!

Sie wissen aber auch, dass der Kunde einen Prozess durch alle Instanzen nicht durchhalten könnte und vorher Pleite ginge.

Die Schadenregulierer sind abgebrüht. Das bringt ihr Job so mit sich. Sie haben teilweise nicht einmal Hemmungen, dies ihren Kunden gegenüber offen zuzugeben:

Wenn sie bei jedem Schaden, den sie regulieren, nur ein paar hundert Euro sparen können, kommt unterm Strich viel Geld zusammen. Sie erfüllen ihr Soll und werden befördert.

Es ist ihr Job!

„Einen Prozess werden Sie gewinnen. Aber bis dahin sind Sie pleite. Denn der kann Jahre dauern“, heißt es dann herablassend. Viel zu oft knicken die Anspruchsteller ein, weil sie wissen, dass der Schadenregulierer im Grunde genommen Recht hat.

Wir erleben immer wieder, dass Kunden, die eine Rechtsschutz-Versicherung im Rücken haben, von den Schadensregulierern von vorneherein vollkommen anders behandelt werden.

Irgendwie menschlicher.

Manche Regulierer fragen ihre Opfer sogar ganz offen danach, obwohl sie das überhaupt nichts angeht. Sie wollen wissen, ob denn eine Rechtsschutzversicherung besteht, um sich mit ihrem Ton besser anpassen und besser oder eben auch härten argumentieren zu können.

Der konsequente und harte Einsatz der Schadenregulierer spart den Versicherern Millionenbeträge, die an anderer Stelle auch dringend gebraucht werden.

Irgendwo müssen die Gewinne doch gemacht werden.

Böse Zungen behaupten, sogar die Rechtsschutzversicherung sei das letzte Bollwerk gegen die Regulierungswillkür der anderen Versicherer ist.

Der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz ist schon seit vielen Jahren fester und unverzichtbarer Bestandteil des allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes.

Viele Gesellschaften geben – wenn auch nur hinter der Hand – offen und unverhohlen zu, dass sie ihre Beiträge nicht halten könnten, wenn sie alle Schäden bedingungsgemäß regulieren würden

Die Hilflosigkeit vieler Verbraucher im Schadenfall ist demnach als fester Bestandteil in die Prämienkalkulation mancher Versicherer eingeflossen, denn sie hilft ihnen, ihre Schadenquoten im grünen Bereich zu halten.

Zum besseren Verständnis:

Die Schadenquote ist das Verhältnis von eingenommenen Beiträge und aufgewandten Schadenzahlungen.

Eine Schadenquote von 80 Prozent bedeutet zum Beispiel, dass der Versicherer von jedem Euro, den er an Beiträgen eingenommen hat, 80 Cent für Schadenzahlungen aufwenden musste.

Eine solche Quote wäre natürlich für jeden Versicherer tödlich und muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden.

So viel steht fest:

Wenn mehr Verbraucher eine Rechtsschutz-Versicherung abschließen und ihre Ansprüche im Schadenfall gegenüber den Versicherern grundsätzlich durch Anwälte überprüfen würden, müssten viele Versicherer ihre Beiträge erhöhen, um überhaupt überleben zu können.

Natürlich könnte man diese Logik auch umkehren.

Die Verbraucher, die aus welchen Gründen auch immer keine Rechtsschutzversicherung abschließen, helfen ganz unfreiwillig mit, die Beiträge in anderen Versicherungsbereichen bezahlbar zu halten.

Definition

Jedes Urteil,

das gegen einen Versicherer

und für einen Verbraucher ergeht,

ist das unrühmliche Ende

eines untauglichen Versuchs,

einen Versicherten

um die ihm zustehenden Ersatzleistungen

zu prellen.

Rechtsschutz für Grundstückeigentum und Miete

Über die unbedingte Notwendigkeit einer Rechtsschutzversicherung für einen Mieter kann man sicherlich diskutieren. Die meisten Streitigkeiten mit dem Vermieter ließen sich meistens viel besser im gegenseitigen Einvernehmen aus der Welt schaffen, als Anwälte und Gerichte zu bemühen.

Hinzu kommt, dass es sich hier nicht um existenzielle Risiken handeln dürfte. Andererseits kostet der Rechtschutz für die selbstgenutzte Wohneinheit so wenig, dass viele Versicherte ihn auch einschließen.

Wer sich aber als Hausbesitzer auch nur ein einziges Mal mit einem der berühmten Mietnomaden herumschlagen musste, wird wohl nie wieder über den Sinn und die Notwendigkeit eines Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete diskutieren.

Zumindest hat er gelernt, wie teuer es für einen Vermieter werden kann, wenn er nicht rechtzeitig über eine Rechtsschutzversicherung vorgesorgt hat.

Eine Rechtsschutzversicherung kostet eigentlich viel zu wenig, zumal die Beiträge auch noch als Kosten steuerlich geltend gemacht werden könne.

Wenn es um hohe Miet- und Pachtsummen gewerblicher Objekte geht, empfiehlt sich wiederum eine angemessene Selbstbeteiligung, die durchaus € 1.000 betragen kann.

Wenn es im Schadenfall um richtig viel Geld geht, spielt eine Selbstbeteiligung von € 1.000 nun wirklich keine Rolle.

Preiskontrolle

Für einen intelligenten Verbraucher darf es keinen vernünftigen Grund geben, mehr als nötig für seine Versicherungen zu bezahlen.

Diese eiserne Regel des VMV gilt selbstverständlich auch oder gerade für die Rechtsschutzversicherung. Aber ein paar Millionen Kunden zahlen auf Grund ihres Nichtwissens nach Meinung der Experten noch immer weit mehr als nötig für ihre Rechtsschutzverträge.

Dafür gibt es die unterschiedlichsten Gründe:

• Viele Verbraucher haben es nie der Mühe wert gefunden, sich einmal umfassend über den Inhalt und die Leistungen ihrer Rechtsschutzversicherung zu informieren oder wenigstens informieren zu lassen.
• Viele Kunden zahlen noch immer viel für Leistungen, die sie nie und nimmer mehr in Anspruch nehmen können. Ihre Lebensumstände und ihr persönliches Umfeld haben sich in den Jahren nach dem Vertragsabschluss geändert oder sie nehmen heute mögliche Rabatte nicht in Anspruch.
• Da ist zum Beispiel der Selbstständige, der seine selbstständige Tätigkeit schon seit Jahren aufgeben hat. Er bezahlt aber noch immer den gleichen Beitrag, weil er es schlicht und ergreifend verschlafen hat, diese Änderung seinem Rechtsschutzversicherer anzuzeigen. Gefragt hat ihn wie immer niemand, und es hatte auch niemand Interesse daran, ihn zu fragen.
• Da ist der Arbeitnehmer, der aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Klar, er braucht keinen Arbeitsrechtsschutz mehr. Aber er bezahlt noch immer seinen vollen Beitrag, weil er nicht gewusst hat, dass er den Arbeitsrechtsschutz hätte streichen können, nur gesagt hat es ihm niemand.
• Da sind ein paar hunderttausend Senioren, die schon lange kein Auto mehr fahren und ihren Führerschein schon lange abgegeben haben. Aber sie bezahlen noch immer ihren vollen Beitrag. Irgendwann hat ihnen irgendjemand, der keine Ahnung hatte, gesagt hat, dass sie auch als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr unbedingt einen Verkehrsrechtsschutz habe sollten.
• Eltern, die bei ihren Kindern wohnen, brauchen doch nun wirklich keinen eigenen Mieter-Rechtsschutz mehr. Vielleicht könnte sogar der ganze Vertrag beitragsfrei gestellt werden. Aber das sagt ihnen kaum ein Vertreter, denn er würde damit seine Provision kürzen.
• Senioren – ab 60 – könnten bei vielen Gesellschaften einen Seniorenrabatt. Allerdings müssen sie sich schon selbst bei ihren Gesellschaften melden, sonst zahlen sie auf Jahre hinaus die teuren Beiträge weiter.
• Es gibt Gesellschaften, die schließen sogar allein lebende Elternteile, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Kindern leben, beitragsfrei in die Rechtschutz-Versicherung der Kinder ein. Das bedeutet für die Senioren eine Beitragsersparnis von satten einhundert Prozent.
• Auch für Alleinstehende gibt es bei vielen Gesellschaften einen Singlerabatt, unter Umständen sogar, wenn Kinder das sind. Diesen Rabatt gibt es auch nach dem Tod eines Ehepartners. Aber auch in diesem Fall muss sich der Versicherte selbst melden.

Von einem Vertreter dürfen Sie als Kunde kaum einen Hinweis darauf erwarten, wie Sie Ihre Beiträge senken können.

Die Vertreter denken nun mal mehr an ihre Provisionen als an die Brieftaschen ihrer Kunden.

Verständlich, jeder Vertreter lebt nun mal von seinen Provisionen, und die bekommt er nur aus den Beiträgen, die seine Kunden bezahlen, nicht von den Beiträgen, die seine Kunden nicht zahlen.

Niedrige Beiträge, niedrige Provisionen.

Hohe Beiträge, hohe Provisionen.

So einfach ist die Rechnung.

Wenn ein Vertreter seinen Kunden raten würde, ihre Beiträge zu senken oder – wie es häufig durchaus auch möglich und sinnvoll wäre – die Beiträge sogar zu halbieren, würde er gleichzeitig sein Einkommen um die Hälfte reduzieren und sich damit selbst seine Existenzgrundlage entziehen.

Er müsste also die doppelte Anzahl an Kunden haben oder die doppelte Anzahl an neuen Verträgen schreiben, um das gleiche Ergebnis zu erzielen.

Warum sollte er es dann tun?

Als Ausschließlichkeitsvertreter steht er doch ohnehin ständig unter einem gewaltigen Produktionsdruck. Er hat Zielvorgaben, die er erfüllen muss und kann sich Gefühle einfach nicht leisten.

Wenn Sie als Kunde sparen wollen, werden Sie sich also wohl oder übel schon selbst darum kümmern müssen.

Die Alternative: Sie beauftragen einen Versicherungsmakler, der diese Dinge für Sie erledigt. Dabei wäre die Lösung einer rigorosen Kostensenkung doch so einfach:

Selbstbeteiligung ist das Zauberwort, das Ihnen helfen kann, Ihr sicherndes Netzt möglichst weit zu spannen ohne Ihre finanziellen Möglichkeiten zu überstrapazieren.

Selbstbeteiligung

Mit einer überschaubaren Selbstbeteiligung von € 500 oder auch € 1.000 im Schadenfall könnten die meisten Rechtsschutzkunden – und wahrscheinlich auch Sie – durchaus leben. Schließlich haben Sie ja nicht jedes Jahr einen Schadenfall, der anwaltliche Hilfe zwingend notwendig macht.

Dass im Falle eines hohen Streitwertes eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 1.000 immer noch besser ist, als keine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung, dürfte auch Leuten ohne größere mathematische Kenntnisse einleuchten.

Ohne eine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund beträgt die Selbstbeteiligung im Schadenfall volle 100 Prozent. Einhundert Prozent können bei einem verlorenen Prozess mit hohen Streitwerten, wenn dann auch noch die Kosten der Gegenseite übernommen werden müssen, eine Menge Geld sein und die Haushaltskasse ganz schön in Unordnung bringen.

Natürlich sollten Sie sich, wenn Sie diesen im Grunde einzig richtigen Weg gehen wollen, auch noch den richtigen Versicherer als Partner aussuchen.

Sollte man übrigens immer, den richtigen Partner haben.

Sie brauchen also einen kundenfreundlichen Rechtsschutzversicherer, wie die Rechtsschutz Union, der ihnen für jedes schadenfreie Jahr einen großzügigen Schadenfreiheitsrabatt gewährt und der ihre vereinbarte Selbstbeteiligung – selbst wenn sie volle € 1.000 beträgt – vom zweiten Jahr an jedes Jahr um ein Drittel reduziert.

Für einen kleinen Schaden braucht ohnehin niemand eine Rechtsschutzversicherung. Im Falle eines Großschadens, wenn es also um große Streitwerte geht, spielt eine Selbstbeteiligung - auch wenn sie € 1.000 beträgt – letztlich keine Rolle.

Selbstbeteiligungen sind – obwohl aus Kundensicht sicherlich richtig – bei den Vertretern nicht unbedingt beliebt, denn sie lassen nicht nur die Beiträge, sondern auch die Provisionen der Vertreter dahinschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne.

Kein Wunder also, wenn die Herren Policenverkäufer in der Regel alles daran setzen werden, ihnen jede Form einer Selbstbeteiligung auszureden.

Immerhin sinkt der Beitrag – und damit natürlich auch die Provision des Vermittlers - zum Beispiel bei der Rechtsschutz Union um satte 40 Prozent, wenn der Kunde statt der üblichen Selbstbeteiligung von € 200 eine Selbstbeteiligung von € 1.000 akzeptiert.

Kunden mit mehrjährig schadenfreien Verträgen können also eine Menge Geld sparen, wenn si8e sich frühzeitig für eine höhere Selbstbeteiligung entscheiden.

Diesen Hinweis können Sie natürlich von einem Vertreter in der Regel nicht erwarten.

Die Rückkehr in eine niedrigere Selbstbeteiligung ist jeweils zur Hauptfälligkeit des Vertrages ohnehin möglich. So lassen sich im Laufe der Jahre leicht ein paart hundert Euro sparen.

Bis zu vier schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer werden zum Beispiel bei der Rechtsschutz Union übernommen, so dass die Höhe der Selbstbeteiligung – zumindest für den ersten Schaden überhaupt keine Rolle spielt.

Fehleinschätzung

Die Rechtsschutz-Versicherung wird von vielen Versicherungsvermittlern leider noch immer recht stiefmütterlich behandelt.

Für dieses Verhalten gibt es mehrere Gründe:

• Viele Vermittler haben die Notwendigkeit einer Rechtschutz-Versicherung für den Verbraucher selbst noch immer nicht begriffen.
• Viele Vermittler sind leider noch immer nicht in der Lage, ein so komplexes Produkt, wie der Rechtsschutz es nun einmal ist, den zögernden Verbrauchern verständlich zu machen.
• Vielen Vermittlern ist der Zeitaufwand, den sie für die Beratung in Sachen Rechtsschutz brauchen, einfach zu hoch. Zeitaufwand und Ertrag stehen – zumal wenn Selbstbeteiligungstarife angeboten werden - für den Vermittler in keinem vernünftigen Verhältnis.
• Viele Vermittler befürchten, dass die Schadenquote ihrer Bestände kontinuierlich steigen würde, wenn zu viele Kunden durch eine Rechtsschutzversicherung ihre Ansprüche gegenüber anderen Versicherern besser vertreten könnten. Außerdem wollen sie nur wegen eines Rechtsschutz-Vertrages nicht ihre schadenabhängigen Zusatzprovisionen gefährden.
• Vielleicht wollen sie ihren Kunden nicht auch noch die Waffen in die Hände geben, die diese dann gegen ihre Gesellschaften und vielleicht auch gegen sie selbst einsetzen könnten.

Der Versicherungsmakler, der ausschließlich die Interessen seiner Mandanten im Auge hat, muss das ganz anders sehen.

Der Versicherungsmakler, der den Rechtsschutz einmal verstanden hat und Umsetzen will, wird seinen Kunden grundsätzlich den Abschluss einer möglichst umfassenden Rechtsschutzversicherung empfehlen. Der verantwortungsbewusste Versicherungsmakler will den Rücken frei haben, schon um im Falle eines nicht regulierten Schadens mit ruhigem Gewissen zur Deckungsklage oder einer gerichtlichen Klärung raten zu können.

Der Ausschließlichkeitsvertreter steht als Handelsvertreter in einem gesetzlich begründeten Treueverhältnis zu seinem Unternehmen. Er muss – selbst wenn er anderer Meinung ist - zumindest versuchen, Schadenablehnungen im Interesse seiner Gesellschaft als richtig zu begründen.

Wenn er den Kunden nicht ganz verlieren will, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen.

Würde ein Ausschließlichkeitsvertreter seine Kunden objektiv beraten und zu einer Deckungsklage gegen seine eigene Gesellschaft raten, würde er ohnehin schon beim ersten Versuch die gelbe Karte bekommen. Beim zweiten Mal würde mit der roten Karte vom Platz gestellt werden.

Der Versicherungsmakler hingegen wäre sogar gesetzlich verpflichtet, offensichtliche Regulierungsfehler der Gesellschaften zu erkennen. Mehr noch! Er muss seinen Kunden – wo notwendig – sogar zur Deckungsklage zu raten, schon um sich nicht selbst schadensersatzpflichtig zu machen und in Regress genommen zu werden.

Das wissen auch die Gesellschaften. So werden sie es einem Versicherungsmakler auch nicht ernsthaft übel nehmen, wenn er seine Pflicht tut und die Interessen seiner Mandanten in letzter Konsequenz vertritt.

Verbraucherberatungs-Rechtsschutz

Der Verbraucherberatungsrechtsschutz, den der Verband marktorientierter Verbraucher e. V. seinen Mitgliedern anbietet, schließt eine wichtige Lücke, die von allen anderen Rechtsschutzversicherern bisher noch offen gelassen wurde.

Der Beratungs-Rechtsschutz, so wie ihn die Rechtsschutzversicherer anbieten, beschränkt seine Beratung bedingungsgemäß auf alle Angelegenheiten des Familien-Rechtes, des Erbrechtes und der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer solchen Beratung ist nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherer außerdem immer eine Änderung der Rechtslage.

Wenn die Kosten einer solchen Beratung erstattet werden sollen, muss also immer ein konkretes Ereignis vorgefallen sein, das die qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich macht.

Der Kunde kann sich also zum Beispiel immer nur dann beraten lassen, wenn sein Erbonkel bereits gestorben ist. Er kann nicht – wie es durchaus sinnvoll sein könnte – vorsorglich erfragen, wie er sich zu verhalten hat, wenn sein Onkel stirbt.

Er kann also nicht fragen, wie sein Onkel sein Vermächtnis gestalten solle, um möglichst wenig Erbschaftssteuer anfallen zu lassen.

Die telefonische Beratung, wie sie inzwischen von vielen Gesellschaften angeboten wird, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis die Gesellschaften begreifen, dass in vielen Lebenssituationen eine vorausschauende Beratung erforderlich wäre.

Eine persönliche Bindung des Kunden an einen bestimmten Rechtsanwalt, der auch das persönliche Umfeld seiner Mandanten kennt, wird durch die telefonische Beratung nicht möglich und wird wahrscheinlich auch nicht gewünscht.

Beratungsfehler am Telefon sind kaum nachzuweisen.

Fließbandarbeit für die Anwälte im Call-Center ist angesagt. Der Anwalt am Telefon hat kein Interesse, denn er wird nur nach Stunden bezahlt und soll in dieser Zeit auch noch möglichst viele Anrufer „abarbeiten“.

Was einmal als große Errungenschaft der Rechtsschutzversicherer hingestellt wurde, erweist sich mehr und mehr als Flop. Immer mehr Verbraucher müssen am eigenen Leibe erfahren, dass die vertraglich gebotenen telefonischen Leistungen keinesfalls ausreichen.

Ein persönliches Gespräch mit dem Anwalt ist aber nicht vorgesehen.

Der Verbraucherberatungs-Rechtsschutz ist keine Versicherung, sondern eine besondere, freiwillige Dienstleistung. Der VMV Verband marktorientierter Verbraucher e. V. erbringt diese Leistung für seine Mitglieder, die bereits selbst vorgesorgt und eine Rechtsschutzversicherung nach den Verbandstarifen abgeschlossen haben.

Jedes Mitglied erhält im Kalenderjahr einen Beratungsgutschein, den es bei Bedarf bei einem Vertrauensanwalt des VMV seiner Wahl einlösen kann.

• Der Beratungsgutschein wird dem Mitglied durch den VMV übersandt.
• Der Gegenstand der Beratung muss das Mitglied selbst oder seine mitversicherten Familienangehörigen betreffen.
• Der Beratungsgutschein verfällt jeweils zum Ende des Jahres, für das er ausgestellt wurde. Niemand kann sich also einen Vorrat an Beratungsgutscheinen anlegen.
• Eine Beratung zugunsten Dritter ist nicht vorgesehen.
• Wird im Laufe eines Kalenderjahres - aus welchen Gründen auch immer - eine weitere Beratung erforderlich, so kann das Mitglied jederzeit einen weiteren Beratungsgutschein beim VMV gegen eine Gebühr von € 60 anfordern.
• Die Abrechnung des Beratungsgutscheines erfolgt ausschließlich durch den VMV.
• Der Gutschein gilt grundsätzlich erst einmal für alle Bereiche des Deutschen Rechts mit Ausnahme des Steuerrechts, denn wir wollen und dürfen die Steuerberater nicht arbeitslos machen.
• Von der Beratung ausgeschlossen bleiben allerdings auch die Rechtsgebiete, die der Kunde in seiner Rechtsschutzversicherung als nicht nötig ausdrücklich abgewählt und damit selbst ausgeschlossen hat.
• Wer zum Beispiel den Arbeits-Rechtsschutz leichtfertig als aus seiner Sicht nicht notwendig abwählt, kann also auch keine vorsorgliche Beratung im Arbeitsrecht erwarten.
• Wer als Kraftfahrer den Verkehrsbereich abwählt, bekommt auch keine Beratung aus dem Verkehrsbereich.
• Wer aus welchen Gründen auch immer den Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete abwählt, muss aus den gleichen Gründen auch auf eine spätere Beratung in Mietangelegenheiten verzichten.
• Der Vertrauensanwalt wird den Beratungsgutschein nicht abrechnen, wenn er in der gleichen Sache für den Kunden tätig wird.
• Für die Einlösung des Beratungsgutscheines gelten keine Wartezeiten. Wenn die Beratung sofort notwendig ist, wird sie auch sofort geboten.
• Der Gutschein wird auf den Namen des Kunden ausgestellt. Er ist persönlich und nicht übertragbar.

Die Erstberatung ist auf die Dauer von einer Stunde begrenzt. Ist ein größerer Zeitaufwand erforderlich, wird der beauftragte Rechtsanwalt den Kunden schriftlich über die anfallenden Kosten oder das entstehende Prozeßrisiko informieren.

Der Kunde kann danach frei entscheiden, ob er die Beratungsleistung annehmen oder ablehnen will. Kein Kunde soll eine Überraschung erleben müssen.

Der Verbraucher muss im eigenen Interesse lernen, dass es besser ist, einen Brunnen rechtzeitig zu verschließen, noch bevor das Kind hineingefallen ist.

Wir vom Verband marktorientierter Verbraucher e.V. wollen eine Art „Hausanwalt“ ähnlich dem Hausarzt in der Krankenversicherung schaffen, an den sich unsere Mitglieder jederzeit vertrauensvoll wenden können, wenn sie in irgendeinem Lebensbereich ein Problem haben.

Was spricht denn dagegen, dem „Hausanwalt“ einen festen Platz im täglichen Leben einzuräumen und grundsätzlich alle wichtigen Entscheidungen, bei denen es um Geld oder Zukunft geht, erst nach Rücksprache mit ihm zu treffen.

Was spricht dagegen, zum Beispiel einen neuen Arbeitsvertrag erst einmal durcheinen Anwalt überprüfen zu lassen?

Was spricht dagegen, in jedem Fall die Schadenregulierung des Versicherers durch einen Anwalt überprüfen zu lassen und keine Abfindungserklärung ohne Rücksprache mit ihm zu unterschreiben.

Die meisten Entscheidungen im Leben eines Menschen sind emotional geprägt. Sie werden – leider – noch immer, mehr aus dem Bauch heraus als mit dem klaren Verstand und mit dem Kopf getroffen.

Der Verbraucher, der weiß und sich sicher sein kann , dass er von seinem „Hausanwalt“ auf der Kostenseite keine unangenehmen Überraschungen zu erwarten hat, wird viel eher bereit sein, ihn grundsätzlich in alle wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen.

Ein guter Rat muss – auch wenn er von einem Anwalt kommt - nicht unbedingt teuer sein. Wenn Sie das Angebot des VMV annehmen, wird der gute Rat sogar kalkulierbar.

Spreu und Weizen

Es wird sicherlich einige Anwälte geben, denen ein Verbraucherberatungsrechtsschutz in dieser Form überhaupt nicht gefallen wird. Sie sind der irrigen Meinung sind, dass wir ihnen die Existenzgrundlage entziehen, weil wir viele Prozesse durch eine vorsorgliche Beratung der Verbraucher im Vorfeld später unnötig machen.

Natürlich wissen wir auch, dass Rechtsanwälte davon leben, dass sich Menschen streiten. Manche leben sogar davon nicht einmal schlecht. Aber von den Vertrauensanwälten des VMV erwarten wir, dass sie soziales Engagement zeigen und uns helfen, wo immer es geht, Streit zu vermeiden.

Die Erfahrung zeigt, dass in vielen Lebensbereichen spätere Prozesse unnötig wären, wenn sich die Parteien vor Abschluss ihrer Verträge durch einen Anwalt hätten fachkundig beraten lassen.

Durch unseren Verbraucherberatungsrechtschutz hat zum Beispiel ein Arbeitnehmer, der eine neue Stelle annehmen will, jederzeit die Möglichkeit, seinen neuen Arbeitsvertrag durch einen Vertrauensanwalt des VMV überprüfen zu lassen.

Auf diese Weise können unklare Formulierungen vor der Unterschrift einvernehmlich geklärt werden.

Was spricht denn dagegen, einen neuen Mietvertrag erst einmal durch einen Rechtsanwalt querlesen zu lassen, um späteren Mietstreitigkeiten aus dem Wege zu gehen.

Jeder Verbraucher, der weiß, dass ihn keine finanziellen Überraschungen in Form von überzogenen Anwaltsrechnungen erwarten, sollte diese Möglichkeit einer kostenlosen Beratung wahrnehmen und hat keinen Grund, den Rat unserer Vertrauensanwälte nicht anzunehmen.

Anwaltswahl

Auch Anwälte sind – selbst wenn sie es selbst nur ungern zugeben – nur Menschen, die es in der heutigen Zeit nicht immer einfach haben, weil auch sie um ihre Existenz kämpfen müssen.

Zugegeben, auch unter den Anwälten gibt es, wie in jedem anderen Beruf, schwarze Schafe und krumme Hunde, die einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen können.

Wahrscheinlich nicht mehr, aber auch nicht weniger als in anderen Berufen.

Viele Anwälte können – zumindest nach ihren eigenen Aussagen – so ziemlich alles. Das macht den Umgang mit ihnen teilweise sehr schwierig.

Böse Zungen behaupten sogar, Anwälte würden auch noch eine Herztransplantation schaffen, wenn man sie nur gewähren ließe und natürlich ausreichend bezahlen würde.

Aber das ist sicher nur wieder eine schamlose Übertreibung einiger missgünstiger Nichtjuristen.

Fest steht, dass es in Deutschland wesentlich mehr Rechtsanwälte gibt, als durch diesen Beruf ehrlich ernährt werden können.

Anwälte leben nun mal davon, dass sich Menschen streiten.

Es ist ihr Job.

Wenn sich nicht genügend Menschen streiten wollen, haben die Anwälte ein Problem. Und wenn die Anwälte ein Problem haben, werden sie zum Problem für die Menschen, die sich im Grunde genommen überhaupt nicht streiten wollen.

Köln zum Beispiel hat ziemlich genau 1 Million Einwohner und 2.000 Rechtsanwälte. Sie alle träumen davon, in ihrem erlernten Beruf irgendwann einmal ein auskömmliches Einkommen zu finden.

Ein Anwalt auf 500 Einwohner – Kinder, Alte und Kranke eingeschlossen – diese Zahl müsste jedem Verbraucher doch zu denken geben, weil diese Rechnung nicht aufgehen kann. So viele Menschen werden sich nicht so heftig streiten, dass ihre Anwälte davon leben können.

Es ist in Köln aber auch ein offenes Geheimnis, dass eine Menge dieser Anwälte ihren tatsächlichen Lebensunterhalt mit Taxi fahren und Schreibdiensten verdienen.

Der Beruf des Taxifahrers ist sicherlich ein ehrenwerter Beruf. Es ist ein Beruf wie jeder andere. Immerhin leben in Deutschland ein paar hunderttausend Taxifahrer davon, dass sie Menschen sicher von A nach B bringen.

Der kraftfahrende Rechtsanwalt findet zudem genügend Gelegenheit, ausreichende praktische Erfahrung im Straßenverkehr zu sammeln. Irgendwann wird er seine Prüfung als Fachanwalt für Verkehrsrecht summa cum laude ablegen zu können.

Dieses offensichtliche Überangebot an mehr oder vielleicht auch weniger qualifizierten Rechtsanwälten macht es dem Rat suchenden Verbraucher nicht gerade einfach, ja fast unmöglich, immer den Spezialisten zu finden, der genau über die Fachkenntnisse verfügt, die er in diesem Augenblick für seinen Fall so dringend benötigen würde.

Hinzu kommt eine weitere Frage, die Sie in aller Ruhe überdenken bzw. die Sie sich selbst beantworten sollten.

Können Sie von einem Rechtsanwalt, der unter finanziellem Druck steht und um jeden Preis überleben will, eine ehrliche Antwort und eine objektive Beurteilung Ihrer Prozessaussichten erwarten?

Wohl kaum!

Ein Anwalt schuldet – wie ein Arzt seinem Patienten - seinem Mandanten immer nur seine Dienstleistung, nicht aber den Erfolg.

Ein Anwalt, der unter Druck steht, kann es sich kaum leisten, ein sich ihm bietendes Mandat abzulehnen oder die Aussichten eines Prozesses als völlig hoffnungslos einzustufen. Wenn er nicht gerade verhungern will, muss er also auch noch die kleinste Chance aufpolieren und jedes nur mögliche Risiko eingehen.

Schließlich spielt auch ein auf Krawall gebürsteter junger Staranwalt ja niemals auf eigenes Risiko, sondern immer nur um Ihr Geld und natürlich auch das Geld seiner übrigen Mandanten.

Er gewinnt immer. Auch wenn Sie Haus und Hof verlieren, wird Ihr Anwalt gewinnen.

Das möchten wir ändern, denn wir sind der Meinung, dass der Rat suchende Verbraucher generell eine bessere Lösung verdient hat.

Ein ahnungsloser Mandant darf nicht zur Beute verkommen, die gnadenlos gejagt, zur Strecke gebracht, ausgenommen und bestmöglich verwertet werden muss, nur um einem Anwalt für ein paar Tage das Überleben zu sichern.

Jedem Gewinner in einem Rechtsstreit steht immer ein Verlierer gegenüber und damit zwangsläufig auch ein Anwalt, der die Rechtslage – wie das Urteil später belegt - ganz offensichtlich falsch eingeschätzt hat.

Aber trotzdem will er bezahlt werden.

Wie viele dieser Prozesse mit etwas gutem Willen hätten vermieden werden können, diese berechtigte Frage wird wohl nie jemand beantworten können.

Wahrscheinlich wird diese Frage auch nie jemand beantworten wollen.

Wenn wir, wie immer wieder behauptet wird, davon ausgehen können, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben und in den Deutschen Gerichtssälen – im Namen des Volkes natürlich – zumindest überwiegend Recht gesprochen wird und nicht nur – wie böse Zungen es immer wieder behaupten – nicht nur Urteile gefällt werden, wird die Anzahl der teilweise doch durchaus vermeidbaren Prozesse, die geführt werden, für den staunenden Beobachter wohl immer unverständlich bleiben.

Dass viele Urteile, die da wie üblich im Namen des Volkes gesprochen werden, für eben dieses Volk nicht mehr verständlich und nachvollziehbar sind, ist wohl Nebensache.

Ob Urteile und ihre wortgewaltigen Begründungen vom gemeinen Volk verstanden werden – oder eben auch nicht - interessiert im Grunde genommen niemanden.

Wahrscheinlich noch nicht einmal die Richter, die diese Urteile fällen.

Für die Kostenrechnung der Anwälte darf der Ausgang eines Prozesses ohnehin keine Rolle spielen. So will es der Gesetzgeber.

La banque gagne tousjours, sagt man beim Roulette. Die Bank gewinnt immer.

Szenenwechsel!

Vor Gericht sind es die Anwälte, die ohne jedes persönliche Risiko mit dem Geld anderer Leute zocken dürfen.

Rouge ou noir.

Rien ne va plus

Die genaue Zahl der völlig unsinnigen Prozesse, die – teilweise vielleicht sogar wider besseres Wissen – nur geführt werden, um den Lebensunterhalt einiger hungriger Anwälte zu sichern und zu ihrem Wohlstand beizutragen, werden wir ohnehin wohl nie erfahren.

Als Vertrauensanwälte des VMV werden wir nur erfahrene Rechtsanwälte akzeptieren, die ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte schon länger hauptberuflich betreiben. Auf jeden Fall müssen sie einen geordneten Bürobetrieb nachweisen können.

Wir erwarten von unseren Vertrauensanwälten aber auch, dass sie es sich leisten können, einen erkennbar aussichtslosen Fall mit einem überzeugenden Nein ablehnen zu können, ohne am nächsten Ersten gleich in eine wirtschaftliche Schieflage zukommen.

Jeder Vertrauensanwalt des VMV hat die Möglichkeit, sich und seine besonderen Fähigkeiten ausführlich in einer Internetdatenbank darzustellen, die von allen Verbrauchern – also auch unabhängig von einer Mitgliedschaft im VMV Verband marktorientierter – eingesehen werden kann.

Unsere Vertrauensanwälte haben sich verpflichtet, unsere Mitglieder objektiv zu beraten und sie im Voraus über eventuelle Prozessrisiken und Kosten ausführlich – schriftlich sogar - zu informieren.

Unsere Mitglieder sollen auf jeden Fall genau wissen, welches Kostenrisiko sie im Falle eines verlorenen Prozesses eingehen, um dann eigenverantwortlich entscheiden zu können, noch bevor sie dem Anwalt ein Mandat erteilen, das nicht durch einen Rechtsschutzvertrag gedeckt ist.

Der VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V. behält sich das Recht vor, Anwälte, die sich nicht an die vereinbarten Regeln halten, im Interesse unserer Mitglieder wieder von der Liste der Vertrauensanwälte zu streichen.

Zwischen den Mandanten und ihren Anwälten muss nicht nur ein gewachsenes Vertrauensverhältnis bestehen. Auch die Chemie sollte stimmen.

Im Schadenfall hat der Kunde bei allen Rechtsschutzversicherern grundsätzlich erst einmal die freie Wahl seines Anwalts. Dann kann er sich nach einem verlorenen Prozess wenigstens nicht beschweren, wenn er sich selbst den falschen Anwalt ausgesucht hat.

So steht es in den Bedingungen aller Rechtsschutzversicherer.

Der Anwalt kann seine Gebühren mit dem Rechtsschutzversicherer im Rahmen einer allgemein gültigen Gebührenordnung abrechnen.

Diese Abrechnung nach der Gebührenordnung scheint einigen Anbietern ein Dorn im Auge zu sein. Sie wollen den Anwälten weniger bezahlen und auch noch Druck aufgrund ihrer Mandate ausüben können.

Aus diesem Grunde ködern einige Versicherer ihre Kunden mit einem geringen Prämiennachlass. Wenn sie, so das Ansinnen, auf dieses Recht der freien Anwaltswahl verzichten und sich einen Anwalt mehr oder weniger „vorschreiben“ lassen, werden die Beiträge günstiger.

Mit Speck hat man schon immer Mäuse gefangen, und mit Rabatten Kunden.

Ob es sich wirklich lohnt, wegen einer Beitragsersparnis von einem oder zwei Euro im Monat eine solche Leistungseinschränkung zu akzeptieren, müssen die Verbraucher – jeder für sich – selbst herausfinden.

Die anbietenden Gesellschaften hingegen wittern in der Zusammenarbeit mit Netzwerken „unterbezahlter“ Anwälte ihre große Chance. Sie hoffen auf diesem Wege ihre Schadenquoten um einpaar Prozentpünktchen zu senken und auf breiter Front ihre Kosten minimieren zu können.

Leider aber gibt es noch immer einige – zugegeben, es sind wenige – Anwälte, die vom Rechtsschutzgedanken sehr wenig oder fast nicht halten.

Es läge unter ihrer Würde als Anwälte, sich mit einem Rechtsschutzversicherer „herumzuschlagen“, geben sie dann zum Besten. Es passt ihnen offensichtlich nicht, dass die Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Gebührenordnung abrechnen und damit eine gewisse Kostenkontrolle ausüben können.

Mehr noch, einige Anwälte raten ihren Mandanten sogar rundweg ab, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sie begründen diesen Rat mit der Aussage, die wirklich großen Schäden seien so selten, dass sich eine Rechtsschutzversicherung für den durchschnittlichen Verbraucher nicht lohne.

Dieses Verhalten gegenüber in der Regel einfach gestrickten Mandanten, die ihren Rechtsanwälten teilweise blind vertrauen, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich, wenn nicht sogar unanständig.

Das Schicksal ihrer Mandanten ist ihnen im Grunde genommen vollkommen gleichgültig. Wenn ein Schaden eintritt und Rechte auf dem Spiel stehen, sind diese Herren mit Sicherheit nicht bereit, das Kostenrisiko ihrer Mandanten zu übernehmen und die notwendigen Vorschüsse zu leisten, um das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen.

Sie werden bestenfalls bedauernd mit den Schultern zucken und entschuldigend stammeln, dass sie das alles so nicht hätten ahnen können.

Natürlich wird nicht jeder ihrer Mandanten im Laufe seines Lebens einen Großschaden haben.

Aber auch jeder Anwalt müsste eigentlich so viel von Versicherungsmathematik verstehen, um zu begreifen, dass eine Menge Menschen eine Menge Beiträge bezahlen müssen, um für einen einzigen Großschaden, der durchaus in die hunderttausend Euro gehen kann, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Als Anwalt sollte er aber auch wissen, wie hoch das Kostenrisiko ist, wenn ein Prozess durch alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof geführt werden muss.

Ein Blick in die Kostentabellen wäre da mit Sicherheit hilfreich.

Und wenn dieser Prozess dass auch noch verloren wird?

Ja, dann ist Hängen im Schacht, wenn Sie nicht vorgesorgt haben.

Dann werden Sie froh sein, wenn Sie nicht auf ihn gehört haben, denn sonst, ja sonst wären Sie – schlicht und ergreifend – pleite und könnten nur noch die Faust in der Tasche machen.

Hinweis

Es gibt – leider – Anwälte, die schaffen es offensichtlich immer wieder, ihre Mandanten in ehrfürchtigem, fast ungläubigem Staunen vor so viel angesammelter Kompetenz voller Bewunderung erstarren zu lassen.

Noch keine dreißig Jahre alt, aber ein Dutzend und mehr Interessenschwerpunkte, die sich auf einer Internetseite zwar fürchterlich gut machen, aber vom Platz her kaum unterbringen lassen, fordern diese wahren Genies nachdrücklich, dass wir alle sie uneingeschränkt zu bewundern haben

So hoffen sie es zumindest.

Schließlich stirbt die Hoffnung ja immer zuletzt.

Anmerkung:

Interessenschwerpunkte kann jeder Anwalt so viele haben, wie er will. Klappern gehörte schon immer zum Handwerk, aber man sollte bekanntlich nichts übertreiben.

Auch nicht das Klappern.

Im Übrigen ist der Begriff Interessenschwerpunkt für dieses oder jenes Fachgebiet nicht geschützt. Damit ist die Angabe eines Interessenschwerpunktes auch kein unbedingter Beweis für Können und Erfahrung, also bestenfalls als dezenter Hinweis auf tiefer gehende Kenntnisse anzusetzen.

Von unseren Vertrauensanwälten können Sie ehrliche Antworten erwarten, denn auf Ehrlichkeit legen wir vom Verband marktorientierter Verbraucher e. V. schon im Interesse unserer Mitglieder besonderen Wert.

Ganz anders ist es mit der Bezeichnung „ Fachanwalt“ in Verbindung mit einer Fachrichtung, zum Beispiel Fachanwalt für Versicherungsrecht oder Fachanwalt für Arzthaftungsrecht.

Es gibt eine Menge dieser Fachrichtungen.

Der Anwalt, der eine solche Bezeichnung im Briefkopf führen darf, hat sein Können bereits vielfach unter Beweis stellen müssen.

Er hat in seine Zusatzausbildung sehr viel Zeit und Geld investieren und Seminare besuchen müssen. Außerdem musste er für jedes Fachgebiet eine nicht ganz einfache Prüfung ablegen.

Erst wenn er eine genau vorgegebene Anzahl an Gerichtsverfahren in diesem Bereich nachweisen kann, darf er von dieser Zusatzbezeichnung Gebrauch machen. Auf diese Bezeichnung kann er zu Recht stolz sein, denn er musste sie sich mit harter Arbeit verdienen.

Unser Vertrauensanwälte erhalten ausreichend Gelegenheit sich im Internet unter

www.anwaelte-fuer-Verbraucher.de

vorzustellen. Sie können sich und ihre Fähigkeiten so darstellen, dass nicht nur unsere Mitglieder, sondern jeder Rat suchende Verbraucher den Anwalt finden kann, der zu ihm passt und der sein Problem hoffentlich am besten lösen kann.

Sie wissen also, wo Sie zu suchen haben, wenn Sie Zukunft einen guten Rat brauchen.

Schlusswort

Sollte ich Sie mit meinen harten Argumenten geschockt haben, dann werde ich mich dafür ganz bestimmt nicht entschuldigen.

Ich muss zugeben, es war durchaus meine Absicht. Ich musste, Sie unter Umständen sogar verletzen, denn das war für mich der einzige Weg, Ihnen die Augen zu öffnen und Sie für das Thema Rechtsschutzversicherung zu sensibilisieren.

Sie wissen doch, der Zweck heiligt schon immer die Mittel.

Natürlich haben Sie das Recht, eine falsche Entscheidung zu treffen. Auch ich kann Sie nicht daran hindern. Niemand kann Sie daran hindern, auf Ihre Rechte zu verzichten.

Schließlich ist es Ihr Leben und damit auch Ihre Zukunft, die irgendwann von dieser falschen Entscheidung betroffen sein könnte.

Es könnte Ihre Zukunft sein, die Sie leichtfertig vernichten.

Ganz anders sieht es aus, wenn Menschen, die Ihnen anvertraut sind und die Ihnen vertrauen, von dieser falschen Entscheidung betroffen sein könnten.

Dann stehen Sie in einer weitaus schwereren Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie so viel Härte nicht ertragen können und Sie meine Argumente als unfair empfinden, weil sie ihnen weh tun, dann ist das Ihr Problem, nicht meines.

Da hilft es noch nicht einmal, wenn Sie das Buch in den Papierkorb werfen.

Versuchen Sie den Inhalt dieses kleinen Buches zu vergessen, es wird Ihnen doch nicht gelingen!

Das schleichende Gift des Zweifels, das Sie geschluckt haben, ist heimtückisch und wird weiter wirken.

Ich gebe zu, vielleicht hätte ich diese Warnung an den Anfang dieses kleinen Buches setzen sollen. Aber dann hätte es wohl seinen Sinn verfehlt.

Sie werden sich nie wieder mit Ihrem Nichtwissen um die Zusammenhänge von Recht haben und Recht bekommen entschuldigen können. Wenn Sie jetzt eine falsche Entscheidung treffen, kennen Sie die Folgen.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Ganz gleich, wie Sie sich entscheiden, geben Sie das Buch weiter! Es gibt bestimmt auch in Ihrem Bekanntenkreis noch eine Menge Menschen, die irgendwann vielleicht einmal um ihr Recht kämpfen müssen und dann froh sind, wenn sie sich dann auf eine möglichst umfassende Rechtsschutzversicherung verlassen können.

Spielregeln

Spielen Sie Skat?

Gut, dann wissen Sie sicherlich auch, dass Sie als Spieler 61 Augen haben müssen, wenn Sie Ihr Spiel gewinnen wollen.

So steht es nun mal in den Spielregeln. Diese Regeln müssen von allen, die Skat spielen wollen, akzeptiert werden müssen. Spiel und Sport müssen nun mal nach festgelegten einheitlichen Regeln ablaufen und für alle Spieler Gültigkeit haben.

Anderenfalls würde das Spielen seinen Sinn und seinen Reiz verlieren, denn dann würde es keine Gewinner und damit auch keine Verlierer geben.

Wer bei einem Spiel mitmachen will, sollte zumindest die Regeln dieses Spiels in ihren Grundzügen beherrschen. Wenn er die Freude an diesem Spiel nicht sehr schnell verlieren will, wird er sich mit den Regeln beschäftigen müssen.

Millionen Verbraucher spielen in einem großen Spiel, in dem es auch noch um gewaltige Einsätze geht. Leider aber haben die meisten von ihnen nicht die geringste Ahnung von den Regeln, nach denen dieses Spiel abläuft.

Für sie sind es Spiele ohne Regeln

Wer glaubt, unbedingt um Geld, vielleicht sogar um hohe Summen spielen zu müssen, sollte sich sehr genau mit den jeweiligen Spielregeln beschäftigen. Wenn er nicht auf Dauer chancenlos bleiben und gnadenlos ausgenommen werden will, wird er die Regeln lernen müssen.

Ich nehme an, Sie ahnen schon, was jetzt kommt.

Der Vergleich

Die Versicherer schätzen es überhaupt nicht, wenn man ihre, in ihren Augen doch so ehrbare Arbeit mit Spiel und Wette auch nur gedanklich auf eine Ebene stellt.

Auch viele Mitarbeiter der Gesellschaften fühlen sich in irgendeiner Weise – sagen wir – abgewertet. Sie wollen nicht zugeben, dass auch sie nur Teile – oder sagen wir vielleicht besser nur Teilchen – in einem großen Räderwerk sind, das auch sie nicht mehr beherrschen.

Sie spielen nach ihren eigenen Regeln, die sie sich selbst ausgedacht haben, und sie nennen die Regeln Bedingungen.

Sie spielen ihr Spiel aus Kosten der Menschen, die ihre Bedingungen nie begreifen und wohl auch nie begreifen werden, weil sie sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht die Zeit nehmen, diese Bedingungen auch nur ein einziges Mal zu lesen.

Die Kunden unterschreiben Anträge, die sie nicht verstehen und wundern sich dann auch noch, wenn ihre Erwartungen im Schadenfall nicht oder zumindest nur teilweise erfüllt werden.

Ein ganzer Wirtschaftszweig, er nennt sich so vornehm Assekuranz, lebt auf Kosten der Menschen, die sich darin versuchen, ein Spiel zu spielen, dessen Regeln sie nicht einmal im Entferntesten beherrschen.

Die Deutsche Assekuranz ist – zumindest aus der Sicht kostenbewusster Verbraucher – zu einer gewaltigen Geldvernichtungsmaschine geworden.

Böse Zungen behaupten sogar, die Deutsche Assekuranz brauche heute mehr den je den weniger intelligenten Verbraucher, um in ihrer bestehenden Art überhaupt noch überleben zu können.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie mit meinen hinterhältigen Vergleichen etwas unsanft geweckt habe sollte. Aber vielleicht können wir ja gemeinsam etwas ändern.

Ein Weg wird zur Straße, wenn ihn viele gehen.

Mit einer umfassenden Rechtsschutzversicherung könnten Sie ja schon mal den Anfang machen und sich für Ihre Zukunft eine stabile Basis aufbauen, um Ihre Ansprüche auch gegen die großen Spieler ohne Risiko durchsetzen können.

Aber diesmal lesen sie bitte vorher die Bedingungen!

Nehmen Sie sich die Zeit!

Auf den nächsten Seiten haben wir die Rechtsschutzbedingungen übersichtlich für Sie zusammengestellt. Damit Sie nie wieder die Katze im Sack kaufen.

Ich gebe ja zu, dass es mit Sicherheit unterhaltsamere Themen als Versicherungsbedingungen gibt. Aber was sein muss, muss sein.

Na also!

Geht doch!

Sie werden erstaunt sein, was Ihnen eine Rechtsschutzversicherung so alles bieten kann. Wenn Sie die Bedingungen kennen und sich dann auch noch den richtigen Partner aussuchen, kann Ihnen eine umfassende Rechtsschutzversicherung viel Sicherheit bieten.

Wir haben es für Sie getan. Wir empfehlen Ihnen mit gutem Gewissen die

Rechtsschutz Union

Aus einer langjährigen Zusammenarbeit können wir sicher sein können, dass bei dieser Gesellschaft Preis, Leistung und Service stimmen.

- Rechtsschutz-Produkte -

(Produkt-Cover und Kundeninformationen)

Ihre Kundeninformation

Stand: 01.01.2009

Inhalt Bereich

- Ihr Vertragspartner/Ihr Widerrufsrecht I

- Information zur Datenverarbeitung II

- Allgemeine Tarifinformationen III

- Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutzversicherung ARB-RU 2007-VVG IV

- Versicherungsbedingungen für den

Spezial-Straf-Rechtsschutz VBS-RU 2007-VVG V

- Versicherungsbedingungen für den

Vermögensschaden-Rechtsschutz der

Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter

und Geschäftsführer VRB-RU 2007-VVG VI

- Vordrucke (blanko)

– Produktinformationsblatt

– Pflichtinformation VII

ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

Alte Leipziger-Platz 1

61440 Oberursel

Anfragen bitte an:

ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

Kundenservice RECHTSSCHUTZ UNION

80323 München

Ihr Vertragspartner / Ihr Widerrufsrecht I

1. Unsere Kommunikationsdaten

Hiermit stellen wir uns als Ihr neuer Vertragspartner vor:

ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

Alte Leipziger-Platz 1

61440 Oberursel

Anfragen bitte an:

ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

Kundenservice RECHTSSCHUTZ UNION

80323 München

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink

Vorstand: Dr. Ingo Telschow, Sven Waldschmidt

Amtsgericht Bad Homburg v. d. H.

HRB 1585 · St.-Nr. 045 223 0042 1

Telefon-Service: 089-5 48 53 -605

Fax: 089-5 48 53 -665

E-Mail: service@r-u.de

Sie können Änderungen und Wünsche auch schnell und einfach über das Internet

www.rechtsschutzunion.de

an uns leiten. Hierzu benötigen Sie neben

- Ihrer Versicherungsscheinnummer lediglich noch

- Ihr Internet-Passwort (steht auf der Anlage zu Ihrem Versicherungsschein)

2. Bearbeitung von Rechtsschutzfällen

Um Ihnen im Leistungsfall die Neutralität unserer Entscheidungen zu verdeutlichen, haben wir die Bearbeitung von Rechtsschutzfällen in ein rechtlich selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausgegliedert, die

RECHTSSCHUTZ UNION

Schaden GmbH

Sonnenstraße 33

80331 München

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink

Geschäftsführer: Jörg Heger, Alexander von Heinz

Amtsgericht München, HRB 169553

Steuernummer: 143/174/54369

Tel: 089-97 89 57 03 - 600

Fax: 089-97 89 57 03 - 630

E-Mail: schaden@r-u.de

3. Vertragsgrundlagen – Bedingungswerke

Für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns gelten – je nach vereinbartem Versicherungsschutz:

- Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

(ARB-RU 2007-VVG)

- Versicherungsbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz

(VBS-RU 2007-VVG)

- Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer

(VRB-RU 2007-VVG)

und die Bestimmungen unseres Tarifs, Stand: 2007.

Auf den Versicherungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4. Allgemeines

Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit unserer Leistungen entnehmen Sie bitte den genannten Versicherungsbedingungen und den dazugehörigen Tarifbestimmungen, die Sie spätestens mit dem Versicherungsschein erhalten. Angaben zur Laufzeit, Prämienhöhe und Zahlungsweise des Versicherungsvertrags finden Sie im Versicherungsschein.

5. Ihr Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Wurde Ihnen auf Wunsch hin eine vorläufige Deckung erteilt, ist zu dieser kein Widerruf möglich. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Vertragsinformationen gemäß § 7 (2) des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) – Produktinformationsblatt und Pflichtinformation – und diese Belehrung in Textform zugegangen sind.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns:

ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

Kundenservice RECHTSSCHUTZ UNION

80323 München

Fax: 089-5 48 53-665

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihrer (gezahlten) Prämie, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt.

Den Teil Ihrer Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, können wir einbehalten (oder fordern), wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen Ihre gesamte (gezahlte) Prämie. Gezahlte Prämien erstatten wir unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang Ihres Widerrufs.

Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag (Umstellungsantrag), läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.

6. Unsere Aufsichtsbehörde

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

7. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V. Damit ist für Sie als besonderer Service die Möglichkeit eröffnet, den unabhängigen, neutralen Ombudsmann in Anspruch zu nehmen, wenn Sie mit einer Entscheidung mal nicht einverstanden sein sollten. Sie müssten die Beschwerde innerhalb von 8 Wochen einreichen. Das Verfahren ist für Sie kostenfrei.

Versicherungsombudsmann e.V.

Postfach 080632, 10006 Berlin

Tel.: 01804/22 44 24, Fax: 01804/22 44 25

E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten hiervon unberührt bleibt.

Information zur Datenverarbeitung II

Vorbemerkung

Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlicher Handlung als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.

Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an den Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

Einwilligungserklärung

Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrags hinaus, endet jedoch schon mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf, der allerdings den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen.

Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen.

1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer

Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Prämie, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z.B. eines Vermittlers geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten.

2. Datenübermittlung an Rückversicherer

Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Dieser Rückversicherer benötigt ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Prämie, Art des Versicherungsschutzes, des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien.

Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden Ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Können Dritte durch den Versicherungsnehmer aufgrund des Versicherungsvertrages in Anspruch genommen werden (z.B. Rechtsanwalt, Inkassounternehmen), werden auch solchen Dritten Angaben zu dem Versicherungsnehmer übermittelt.

3. Datenübermittlung an andere Versicherer

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadensabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z.B. Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfrage zu erteilen.

Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austauschs von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag.

4. Zentrale Hinweissysteme

Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten.

Dazu bestehen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zentrale Hinweissysteme.

Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Beispiele:

- vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen innerhalb von 12 Monaten;

- vorzeitige Kündigung und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf bei konkret begründetem Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung.

5. Datenverarbeitung inner- und außerhalb im Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE

Einzelne Versicherungsbranchen (z.B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen (z.B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien) werden durch rechtlich selbständige Unternehmen betrieben. Um Ihnen einen umfassenden Versicherungsschutz und andere Finanzdienstleistungen anbieten zu können, arbeiten wir im Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE zusammen.

Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z.B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen des Verbundes abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl, d.h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt.

Dabei sind die sog. Partnerdaten (z.B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Unternehmen im Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden.

Die übrigen allgemeine Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen im Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE abfragbar.

Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von „Datenübermittlung“, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind.

Unserem Verbund gehören zurzeit folgende im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich tätige Unternehmen an:

- ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a. G.

- HALLESCHE Krankenversicherung a. G.

- ALTE LEIPZIGER Versicherung AG

- ALTE LEIPZIGER Trust Investment-Gesellschaft mbH

- ALTE LEIPZIGER Bauspar AG

- ALTE LEIPZIGER Pensionsmanagement GmbH

- ALTE LEIPZIGER Pensionskasse AG

- RECHTSSCHUTZ UNION Schaden GmbH

Daneben kooperieren wir im Rechtsschutzbereich mit unserer Marke RECHTSSCHUTZ UNION zurzeit mit der Helvetia Versicherung und dem Volkswohl Bund.

6. Betreuung durch Vermittler

In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe bzw. unserer Kooperationspartner werden Sie durch einen unserer Vermittler betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vermittler in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften.

Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z.B. Versicherungsnummer, Prämien, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe der Versicherungsleistungen, sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z.B. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages.

Der Vermittler verarbeitet und nutzt diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden.

Auch wird er von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten.

Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für unser Unternehmen (z.B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung), regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert.

7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte

Sie haben als Betroffener nach dem BDSG neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren Versicherer.

Allgemeine Tarifbestimmungen III

1. Versicherungssumme

Soweit eine Begrenzung vorgesehen ist, gilt die im Versicherungsvertrag, den ARB-RU 2007-VVG und den darin enthaltenen Klauseln ausgewiesene Versicherungssumme. Die darlehensweise bereitgestellte Strafkaution im In- und Ausland nach § 5 Abs. 5 b) ARB-RU 2007-VVG beträgt bis zu 100.000 €.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Siehe § 6 ARB-RU 2007-VVG

3. Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die im Versicherungsvertrag angegebene Zeit abgeschlossen.

4. Wartezeit

Bei unseren Produkten gibt es nur in den Leistungsarten

- Arbeits-Rechtsschutz und

- Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sowie

- den in §§ 26, 27, 28 näher bezeichneten erweiterten Leistungen eine Wartezeit von 3 Monaten.

5. Prämien

Die Prämien des Tarifs sind Jahresprämien in €. Die gesetzliche Versicherungsteuer (derzeit 19 %), die ungekürzt an die Finanzverwaltung abgeführt wird, ist eingeschlossen. Nebengebühren werden nicht erhoben. Die Prämien sind unabhängig von der gewünschten Laufzeit.

6. Zahlungsweise

Es handelt sich um Jahresprämien in €, die im Voraus zu entrichten sind. Die zurzeit gültige Versicherungsteuer ist eingeschlossen.

Zuschlag für ½-jährliche Zahlung = 3 %, Zuschlag für ¼-jährliche/monatliche Zahlung = 5 %.

Monatliche Zahlung kann nur in Verbindung mit dem Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart werden. Entfällt diese Voraussetzung, gilt vierteljährliche Zahlungsweise als vereinbart.

Bei Teilzahlung muss die Prämienrate mindestens 10 € betragen.

7. Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen Normaltarif (NT) und Tarif für Angehörige des öffentlichen Dienstes (ÖD).

Für die Anwendung des Tarifs für ÖD genügt es, wenn entweder der Versicherungsnehmer, der Ehegatte oder der nichteheliche Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder war (Pensionär). Maßgeblich ist, dass auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Einstufung in den ÖD-Tarif möglich wäre.

8. Prämienanpassung

Siehe § 10 (B) ARB-RU 2007-VVG

9. Rabatte

9.1. Mengenrabatt für Selbständige im Verkehrsbereich

Ist in den Prämien unseres Flottentarifes bereits eingerechnet.

9.2. Sonderrabatt für Selbständige im Verkehrsbereich

Ist in den Prämien unseres Flottentarifes bereits eingerechnet.

9.3. Lebensabschnittsrabatte

9.3.1. Junge-Leute-Rabatt 10 %

bei Produkten der Nichtselbständigen bzw. Selbständigen (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

- Verkehrs-Rechtsschutz für die Privatperson (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- Fahrzeug-Rechtsschutz für ein Fahrzeug (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU 2007-VVG).

Voraussetzung: Der Junge-Leute-Rabatt wird geboten, wenn entweder der Versicherungsnehmer oder der Ehepartner bzw. nichteheliche Lebenspartner das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Danach entfällt der Junge-Leute- Rabatt mit dem 30. Geburtstag.

9.3.2. Single-Rabatt (SI-Rabatt) 10 %

bei Produkten der Nichtselbständigen bzw. Selbständigen (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

- Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU 2007-VVG).

Voraussetzung: Single bzw. die Single-Familie®

Heiratet der Versicherungsnehmer, geht er eine Lebenspartnerschaft ein oder wird ein nichtehelicher Lebenspartner aufgenommen, entfällt der Single- Rabatt.

9.3.3. Senioren-Rabatt (Top-Sixty) 20 %

bei Produkten der Nichtselbständigen bzw. Selbständigen (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

- Verkehrs-Rechtsschutz für die Privatperson (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- Fahrzeug-Rechtsschutz für ein Fahrzeug (§ 21 ARB-RU 2007-VVG),

- TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU 2007-VVG).

Voraussetzung: Der Senioren-Rabatt wird geboten, wenn der Versicherungsnehmer oder der Ehepartner bzw. nichteheliche Lebenspartner das 60. Lebensjahr vollendet hat.

9.3.4. Auch wenn ggf. mehrere der drei vorher genannten Rabatte zutreffen, wird nur ein Rabatt berechnet.

9.4. Selbstbeteiligungsrabatt (SB-Rabatt)

Die Selbstbeteiligung kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel mit entsprechendem SB-Rabatt gewählt werden.

Höhere SB: Direktionsanfrage.

9.5. Wichtige Hinweise zur Berechnung von Rabatten/Abschlägen und Zuschlägen

– auch Rabatt für Öffentlichen Dienst

- Rabatte und Zuschläge werden stets risikoweise ermittelt.

- Zunächst wird die Tarifprämie berechnet (z.B. § 28 TOP-Rundum-Paket für Gewerbetreibende/Selbständige; bis 20 Beschäftigte); das Ergebnis bildet die Basis für alle folgenden Rabatt-/Abschlagszahlungen und Zahlungsberechnungen.

- Von dieser ermittelten Prämie werden die jeweiligen Rabatte/Abschläge stufenweise abgezogen, wobei die einzelnen Zwischenergebnisse nicht zu runden sind. Erst die ermittelte Endprämie ist kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

- Mehrere Rabatt-Prozentsätze dürfen somit nicht addiert werden.

- Bei Ratenzahlung wird die so ermittelte Prämie durch die Anzahl der Raten dividiert.

- Zu der Endprämie wird der Ratenzuschlag addiert und ebenfalls kaufmännisch gerundet.

Allgemeine Tarifbestimmungen III

10. Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung von Kraftfahrzeugen

10.1. Kombis

sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als neun Sitzplätze verfügen mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

10.2. Kraftomnibusse

sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

10.3. Krafträder

mit Versicherungskennzeichen sind:

- Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und Geschwindigkeit nicht über 25 km/h)

sowie

- Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h).

mit amtlichem Kennzeichen sind:

- alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).

10.4. Leasing-Fahrzeuge

sind Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge, die

a) auf den Mieter zugelassen sind,

b) bei fortdauernder Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag mindestens sechs Monate überlassen werden.

10.5. Mietwagen

sind Fahrzeuge, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

10.6. Nutzfahrzeuge – Lkw/Sattelzugmaschinen

sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind – mit Ausnahme von Selbstfahrer- Vermietfahrzeugen.

10.7. Personenkraftwagen – PKW

sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

10.8. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge

sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.

10.9. Sonderfahrzeuge

Als Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen gelten:

Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Betonpumpenwagen, Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fernmeldewagen, Hubstapler, Kanalreinigungswagen, Krankenwagen, Kranwagen, Lader, Leichenwagen, Mähdrescher, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Feuerwehrmannschafts- und -gerätewagen, Funkwagen (nicht Funkstreifenwagen), Gabelstapler, Geräteträger für die Land- oder Forstwirtschaft, Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungsmaschinen, Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen.

Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten:

Betontransporter, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tankwagen, Turmwagen. Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert.

Hinweis: Nicht zulassungs-/versicherungspflichtige Motorfahrzeuge (z.B. Aufsitzrasenmäher) sind nicht Teil des Verkehrsbereichs. Entsprechende Fahrzeuge sind daher ggf. Im Privatbereich oder gewerblichen Berufsbereich – je nach Nutzung – versichert.

10.10. Taxen

sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

10.11. Wohnmobile

sind als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassene Kraftfahrzeuge.

11. Selbstbeteiligung

11.1. Generelle oder von Ihnen gewählte Selbstbeteiligung

Die Besonderheiten der Selbstbeteiligungstarife sind in § 5 Abs. 3 c) Buchstaben aa), bb) und cc) ARB-RU 2007-VVG abschließend dargestellt.

11.2. Anrechnen von schadenfreien Jahren beim Vorversicherer:

Die beim Vorversicherer bis zu einem Wechsel zum Versicherer zusammenhängend erfüllten schadenfreien Versicherungsjahre werden im Rahmen unseres Schadenfreiheitssystems angerechnet – bis zur Schadenfreiheitsklasse 4 (= Absenkung der gewählten, tariflichen SB um 3/3 auf 0,– €).

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Antragsteller zum Antrag eine Auskunft des Vorversicherers beigefügt.

Gleiches gilt für bisher

- anderweitig (Auskunft des Vorversicherers bitte beifügen) oder

- bei dem Versicherer „mitversicherte Personen“,

die eigene Rechtsschutzverträge abschließen (Stichwort: Schadenfreiheitsklasse „erben“) oder wenn ein Rechtsschutzvertrag bei uns von einem „Nicht-SBTarif „ auf einen Vertrag mit Selbstbeteiligung laut Tarif umgestellt wird.

12. Versicherbare Leistungsarten

- Schadenersatz-Rechtsschutz

- Arbeits-Rechtsschutz

- Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

- Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

- Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

- Sozialgerichts-Rechtsschutz

- Verwaltungs-Rechtsschutz

- Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

- Straf-Rechtsschutz

- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

- Beratungs-Rechtsschutz

- Daten-Rechtsschutz für Selbständige, Firmen und Vereine

- Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht vor Gerichten

13. Arbeitslosigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

Siehe § 10 (C) ARB-RU 2007-VVG.

14. Automatische Leistungs-Optimierung (LeO)

Siehe § 10 (A) ARB-RU 2007-VVG

15. Versicherungen der VN in §§ 28/27 und 26

Unterschieden werden Versicherungsverträge, die über die private oder die gewerbliche Komponente abgesichert werden.

Versicherungsverträge der privaten Vorsorge (private Komponente) § 26 sind z.B.

- private Krankenversicherung

- Krankenhaustagegeldversicherung

- Berufsunfähigkeitsversicherung

- private Unfallversicherung

- Lebensversicherung

Versicherungsverträge gewerblicher Art (gewerbliche Komponente) § 28/27 sind z.B.

- Elektronikversicherung

- Betriebsunterbrechungsversicherung

- Betriebs-/Gewerbehaftpflicht

- Transportversicherung

- betriebliche Altersvorsorge (BAV).

ARB-RU 2007-VVG IV

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB-RU 2007-VVG)

Grau unterlegte Passagen weisen auf besondere Leistungsmerkmale unserer Marke RECHTSSCHUTZ UNION hin.

A Inhaltsübersicht

1. Was ist Rechtsschutz?

Welche Aufgabe hat die Rechtsschutzversicherung? § 1

Für welche Rechtsschutzangelegenheiten gibt es

Rechtsschutz? § 2

Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der

Rechtsschutz nicht? § 3

Wann entsteht der Anspruch auf eine

Rechtsschutzleistung? § 4

Welche Kosten übernimmt der

Rechtsschutzversicherer? § 5

Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? § 6

2. Nach welchen Regeln richtet sich das

Vertragsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer

und Versicherten?

Wann beginnt der Versicherungsschutz? § 7

Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen? § 8

Wann ist die Versicherungsprämie zu zahlen und

welche Folgen hat eine nicht rechtzeitige Zahlung? § 9

Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung

der Versicherungsprämien führen? §10

Wie wirkt sich eine Veränderung der persönlichen

Oder sachlichen Verhältnisse des Versicherten auf die

Versicherungsprämie aus? §11

Was geschieht, wenn der Gegenstand der Versicherung

wegfällt? §12

In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt

werden? §13

Wann verjährt der Rechtsschutzanspruch? §14

Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen? §15

Wie sind Erklärungen gegenüber dem

Rechtsschutzversicherer abzugeben? §16

3. Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten?

Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt

eines Rechtsschutzfalls? §17

In welchen Fällen kann ein Rechtsanwalt entscheiden, ob

die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist? §18

nicht belegt §19

Welches Gericht ist für Klagen gegen den

Versicherer zuständig? §20

4. In welchen Formen wird Rechtsschutz angeboten?

Verkehrs-Rechtsschutz für die

Privatperson/Familie §21 Abs. 1 und 11

Verkehrs-Rechtsschutz für

Selbständige/Firmen §21 Abs. 1 und 2

Fahrzeug-Rechtsschutz §21 Absatz 3 a)

Fahrer-Rechtsschutz § 21 Absatz 3 b)

nicht belegt §22

nicht belegt §23

Rechtsschutz für Vereine §24

nicht belegt §25

TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. §26

Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

TOP-Rundum-Paket für Landwirte §27

TOP-Rundum-Paket für Gewerbetreibende/

Selbständige bzw. selbständig tätige Ärzte,

Apotheker und Heilberufe §28

Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter

von Wohnungen und Grundstücken §29

B Definitionen

1. Versicherte Bereiche

1.1 Gewerbliche Komponente

1.1.1 Berufsbereich

1.1.2 Verkehrsbereich

1.1.3 Immobilienbereich

1.2 Private Komponente

1.2.1 Privatbereich

1.2.2 Berufsbereich

1.2.3 Verkehrsbereich

1.2.4 Immobilienbereich

2. Versicherter Personenkreis

2.1 Der Versicherungsnehmer.

Versicherungsnehmer kann sein, wer

- einen Wohnsitz im Inland hat (Sitz des Arbeitgebers unerheblich) – bzw. bei Unternehmen: eine gewerbliche Niederlassung –

oder

- einen Arbeitgeber im Inland hat (Wohnsitz im Inland dann unerheblich). Sind weder Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt noch Arbeitgeber im Inland, kann für maximal drei Jahre Versicherungsschutz geboten werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein inländischer Postbevollmächtigter benannt wird.

2.2 Die Familie des Versicherungsnehmers, das heißt:

2.2.1 Der Ehegatte oder der im Versicherungsvertrag genannte oder laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich).

2.2.2 Minderjährige und unverheiratete bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebende, volljährige Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).

Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Grundwehrdienst, freiwilliger Wehrdienst, Zivildienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.

Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.

Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder.

2.2.3 Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden, allein stehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des Versicherungsnehmers, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.

2.3 Beschäftigte Personen, d.h. Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer beschäftigt oder freiberuflich tätig sind, d.h.: Vollzeitbeschäftigte, Heimarbeiter, Teilzeitangestellte (z.B. Pauschalbesteuerte), Saison-, Leiharbeiter und Auszubildende sowie freie Mitarbeiter/Subunternehmer, letztere nur, wenn ihnen ein Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt wird.

Berechnung der Beschäftigten:

- Vollzeitbeschäftigte und freie Mitarbeiter/ Subunternehmer (letztere nur, wenn ihnen das versicherte Unternehmen ein Fahrzeug stellt)

je Beschäftigter 1/1 = 1,0

- Je Heimarbeiter

- Je geringfügig Beschäftigter 1/4 = 0,25

- Je Azubi, Teilzeit- und Saisonkraft

- angestellte Familienangehörige,

laut unserer Familiendefinition

(Definition siehe B 2.2), auch wenn

sie Gehalt beziehen = 0,0

- der/die Inhaber/Gesellschafter-/

Geschäftsführer = 0,0

Bei der Berechnung der Beschäftigten wird einschließlich der Dezimalstelle ,5 abgerundet.

2.4 Vereinsmitglieder, d.h. gesetzliche Vertreter des Vereins, Angestellte des Vereins und Mitglieder, soweit diese im Rahmen der Aufgaben tätig sind, die ihnen gemäß der Satzung obliegen.

2.5 Berechtigte Fahrer und Insassen von Fahrzeugen, die auf den Versicherungsnehmer zugelassen sind; zusätzlich in der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschließen.

2.6 Mitinhaber und Hoferben, die im Betrieb des Versicherungsnehmers tätig und/oder wohnhaft sind, wenn diese im Versicherungsvertrag genannt sind oder laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben sowie Altenteiler.

2.7 Hat der Versicherungsnehmer Single-Rabatt vereinbart, besteht Versicherungsschutz für die Single-Familie®.

Single-Familie heißt:

- der alleinstehende/alleinerziehende und unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) oder getrennt lebende Versicherungsnehmer.

- Kinder des Versicherungsnehmers (Definition siehe B 2.2.2).

- der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende, alleinstehende Elternteil oder die nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des Versicherungsnehmers.

C Versicherungsbedingungen

1. Inhalt der Versicherung

§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung

Der Versicherer erbringt die für Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz).

§ 2 Leistungsarten

Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz

a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen; für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit Anlagegeschäften werden die Kosten bis zu einem Streitwert von 250.000 € übernommen;

b) Arbeits-Rechtsschutz

aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen und aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche, einschließlich solcher aus arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen, soweit die Zuständigkeit von Arbeits- oder Verwaltungsgerichten gegeben ist;

bb) im privaten Bereich für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen vor anderen Gerichten sowie für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, wobei die Kosten aus einem Streitwert von bis zu 50.000 € übernommen werden.

cc) für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers aus dem Anstellungsvertrag als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person ohne Begrenzung des Streitwerts;

dd) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung, mit der ein Beschäftigungsverhältnis gemäß aa) und sich daraus ergebende Ansprüche erledigt sind, bis zu einer Versicherungssumme von 1.000 €.

c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben;

d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (auch über Internet geschlossene Verträge), soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist;

aa) im privaten und im landwirtschaftlichen Bereich für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten; für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit Anlagegeschäften werden die Kosten bis zu einem Streitwert von 250.000 € übernommen;

bb) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus eingegangenen Nebengeschäften;

dies sind:

aaa) alle Nebengeschäfte, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs-, oder Werkstatträumen und deren Einrichtung aufweisen, sowie die sich hierauf beziehenden Versicherungsverträge;

bbb) alle sonstigen Versicherungsverträge;

ccc) alle übrigen Produktionsmaschinen, Arbeitsgeräte und Hilfsmittel sowie die weiteren zur Gewährleistung des Unternehmenszwecks „eingekauften“ Dienstleistungen;

ddd) steuerberatende Dienstleistungen sowie

eee) anwaltliche, sachverständige oder sonstige fachliche Beratung oder Vertretung, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem unter aaa) bis ddd) aufgeführten Nebengeschäft gegeben ist.

Für die unter ccc) bis eee) aufgeführten Nebengeschäfte werden die Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 10.000 € übernommen.

e) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten; auch im gewerblichen Bereich bei §§ 24, 27 und 28;

f) Sozialgerichts-Rechtsschutz

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten und für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren im privaten Bereich;

g) Verwaltungs-Rechtsschutz

aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten;

bb) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten (erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz).

h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren;

i1) „Passiver“ Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs

aa) eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat;

bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend nur dann Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat;

Es besteht also kein Versicherungsschutz bei dem Vorwurf

- eines Verbrechens in jedem Fall,

- eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug).

Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.

i2) „Aktiver“ Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten

aa) für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherte Person durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Tat nach den in § 395 Abs, 1 Ziff. 1 a) c) und d) sowie Ziff. 2 der Strafprozessordnung näher aufgeführten Strafbestimmungen verletzt oder betroffen ist;

bb) für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach deutschem Strafprozessrecht als Verletzten- oder Zeugenbeistand für die versicherte Person gemäß § 406 g StPO, wenn diese durch eine der unter aa) fallenden Taten verletzt ist;

cc) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des so genannten Täter- Opfer-Ausgleichs vor einem deutschen Strafgericht im Zusammenhang mit einer unter aa) fallenden Tat;

dd) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten vor deutschen Gerichten und für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren wegen Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit er durch eine unter aa) fallende Tat verletzt oder betroffen ist und sofern nicht ohnehin bereits Kostenschutz gemäß § 2 f) besteht.

ee) unter aa) und dd) gelten Verwandte ersten Grades des Versicherten als Betroffene mitversichert.

j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit;

k) Beratungs-Rechtsschutz

aa) im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für Rat oder Auskunft durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten – auch in ausländischem Recht –, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammenhängen;

bb) für die Erstberatung gegenüber dem Sozialamt wegen der Verpflichtung zum Unterhalt;

cc) für die Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) durch einen vom Versicherer ausgewählten und beauftragten in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt in allen sonstigen von dem Versicherungsvertrag umfassten Leistungsarten, Eigenschaften und Bereichen.

l) Daten-Rechtsschutz für Selbständige, Firmen und Vereine für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung und für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 43, 44 BDSG beschränkt auf den beruflichen Bereich.

m) Familien- und Erb-Rechtsschutz, einschließlich Unterhalts-Rechtsschutz, bis zu einer Versicherungssumme von 1.000 €

aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht vor deutschen Gerichten, oder soweit deutsche Gerichte zuständig wären, nicht jedoch, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder damit verbundenen Regelungen stehen. Hierunter fällt auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der versicherten Personen in unmittelbarem Zusammenhang mit Betreuungsanordnungen nach §§ 1896 ff. BGB.

bb) für vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen des Versicherungsnehmers und des ehelichen oder nichtehelichen Lebenspartners (vgl. Definition B. 2.2.1) die in Deutschland im Hinblick auf den Todes-, Erkrankungs-, Pflege-, und/oder Betreuungsfall getroffen werden.

§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

(1) in ursächlichem Zusammenhang mit

a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben;

b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind;

c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden;

d) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,

bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

cc) der genehmigungs- oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

dd) der Beteiligung an einem geschlossenen oder offenen Immobilienfonds,

ee) der Finanzierung einer der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben.

Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles werden, z.B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc.

(2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen;

b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht;

c) in ursächlichem Zusammenhang mit dem Recht der Handelsgesellschaften; aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen im gewerblich/freiberuflichen Bereich, soweit der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für den gewerblichen Bereich nicht eingeschlossen ist;

d) in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster, -Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum;

e) in ursächlichem Zusammenhang mit Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht;

f) in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften aller Art;

g) in ursächlichem Zusammenhang mit Angelegenheiten des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts, soweit nicht Versicherungsschutz gemäß § 2 k) aa) und bb) oder § 2 m) besteht;

h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer bezogen auf die Sparte Rechtsschutz oder das für diesen tätige Schadenabwicklungsunternehmen;

i) wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt;

(3) a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten;

b) in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt;

c) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll;

d) in Enteignungs-, Restitutions-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten;

e) in Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes; im Zusammenhang damit stehende Verwaltungsverfahren sind versichert;

f) in Asyl- und Ausländerrechtsverfahren;

g) in Verfahren nach dem Bundessozialhilfe (SGB XII) - sowie dem Wohngeldgesetz;

h) in Verwaltungsverfahren, die dem Schutz der Umwelt (vor allem von Boden, Luft und Wasser) dienen oder den Erhalt von Subventionen zum Gegenstand haben;

i) in ursächlichem Zusammenhang mit staatlichen Subventionen, Finanz oder Beihilfen;

j) in ursächlichem Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen (für mitversicherte Kinder (Familiendefinition siehe B 2.2.2) gilt dieser Ausschluss nur, soweit im Versicherungsjahr mehr als zwei Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen – je mitversichertes Kind – anhängig sind).

(4) a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrags untereinander, mitversicherter Personen (Definition siehe B 2.2 bis 2.7) untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; letzteres gilt nicht in der privaten Komponente für mitversicherte Personen in §§ 27 und 28.

b) nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung;

c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind;

d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen; dies gilt nicht für Leasingnehmer von Motorfahrzeugen;

(5) soweit in den Fällen des § 2 a) bis h) und l) ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat besteht.

Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat.

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls

a) grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Abweichende Regelungen sind nachfolgend aufgeführt;

b) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt (Folgeereignistheorie).

c) Im Arbeits-Rechtsschutz gemäß § 2 b) gilt als Rechtsschutzfall auch bereits der in einer individuell angedrohten Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegende Rechtspflichtenverstoß; ferner der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 2 b) dd);

d) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten gemäß § 2 e), im Sozialgerichts- Rechtsschutz gemäß § 2 f) sowie im Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz gemäß § 2 g) aa) und bb) gilt auch das Datum des strittigen Bescheids oder Verwaltungsakts als Rechtsschutzfall.

e) Im Sozialgerichts-Rechtschutz gemäß § 2 f) gilt als Rechtsschutzfall im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bezüglich der Scheinselbständigkeit das erste Anschreiben der Behörde (gesetzliche Krankenversicherung, Rentenanstalt).

f) Im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht gemäß § 2 k) aa) und bb) sowie im Familien- und Erb-Rechtsschutz gemäß § 2 m) aa) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;

g) In der Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) gemäß § 2 k) cc), wenn ein berechtigtes Interesse an anwaltlichem Rat oder Auskunft besteht, insbesondere weil sonst Nachteile gegenüber einem rechtskundigen oder anwaltlich beratenen bzw. vertretenen Dritten drohen und der Versicherungsvertrag seit mindestens drei Jahren schadenfrei verlaufen ist.

h) für vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen gemäß § 2 m) bb), sofern dies im Laufe eines Versicherungsjahres nur einmal in Anspruch genommen wird, wobei auf den Zeitpunkt der jeweiligen Errichtung abzustellen ist;

Die Voraussetzungen nach a) bis f) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein, und zwar unter Berücksichtigung der Wartezeitregelung gemäß Absatz 4, sofern nicht eine Eintrittspflicht des Versicherers gemäß § 12 (1) besteht.

(2) a) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.

b) Sollte ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 oder während der Wartezeit eingetreten sein, wird Versicherungsschutz gewährt, wenn das betroffene Risiko mindestens seit fünf Jahren bei dem Versicherer versichert ist und Ansprüche durch den Versicherungsnehmer nicht früher geltend gemacht werden konnten.

c) In Abweichung von § 4 (1), § 4 (3) a) besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn

aa) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, in die Vertragslaufzeit eines Vorversicherers fällt und der Rechtsschutzfall gemäß § 4 (1) a)-e) erst während der Vertragslaufzeit eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht;

bb) der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf einer Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht;

cc) wenn zwischen Vorversicherer und dem Versicherer bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

(3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn

a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Rechtsschutzfall nach Absatz 1 a) – e) ausgelöst hat;

b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird.

(4) a) Für die Leistungsarten gemäß § 2 b) Arbeits-Rechtsschutz und § 2 c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sowie die in §§ 26, 27 und 28 näher bezeichneten erweiterten Leistungen besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).

b) Zu bereits bei dem Versicherer bestehenden Verträgen:

aa) Auf die Wartezeit wird bei der Umstellung bestehender Risiken verzichtet, auch wenn der neue Versicherungsschutz umfangreicher ist, ausgenommen jedoch neue Risiken im Vermieter-Rechtsschutz.

bb) Wird zu einem bereits im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz versicherten Objekt eine Nutzungsänderung oder -erweiterung vorgenommen und für die Risikoänderung Versicherungsschutz vereinbart, wird auf die Wartezeit für das neue Risiko verzichtet.

cc) Das gleiche gilt, wenn der vorher ausgeschlossene Arbeits-Rechtsschutz bzw. der ausgeschlossene Immobilien- oder Verkehrsbereich wieder mitversichert wird.

dd) Auch wenn der neue Inhaber einer bereits nach § 28 versicherten Firma nach Firmenübergabe einen neuen Vertrag vergleichbaren Umfangs schließt und die Wartezeit im Vorvertrag erfüllt war, wird auf die Wartezeit verzichtet.

c) Bereits teilweise oder vollständig bei einem anderen Versicherer oder uns als Versicherer erfüllte Wartezeiten werden zugunsten des Versicherungsnehmers angerechnet – auch wenn der Versicherungsnehmer zuvor z.B. als Familienmitglied versichert war – soweit ein vergleichbarer Versicherungsschutz in unmittelbarem Anschluss an die Vorversicherung übernommen wird. Hat der Versicherungsnehmer die Wartezeit erfüllt, werden diese zugunsten des Ehegatten und der anderen mitversicherten Personen angerechnet.

d) Das Anrechnen von Wartezeiten bei einem anderen Versicherer setzt voraus, dass der bei dem Vorversicherer bestandene Vertrag nicht von diesem gekündigt wurde.

§ 5 Leistungsumfang

(1) Der Versicherer erbringt und vermittelt Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt

a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalls im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen ergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Der Versicherer trägt in Fällen, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt und für die Ausarbeitung eines Gutachtens keine der Höhe nach bestimmte Gebühr festsetzt, je nach Rechtsschutzfall eine Gebühr bis zu 250 € (zuzüglich Mehrwertsteuer), für den Fall der Erstberatung bis zu 190 € (zuzüglich Mehrwertsteuer). Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß § 2 a) bis 2 g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt; wird auf den Korrespondenzanwalt verzichtet, werden zusätzlich zu den Kosten des Anwalts Reisekosten bis zur Höhe einer Korrespondenzgebühr übernommen; Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts werden dann übernommen, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe geboten war.

b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalls im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre, § 5 (1) a) Satz 2 gilt entsprechend. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt;

c) die Gerichtskosten einschließlich Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers;

d) aa) die Gebühren eines gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens;

bb) die Gebühren eines Mediations-, Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren und Kosten, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen, sofern ein staatliches Gericht durch keinen der Beteiligten angerufen wird;

e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege;

f) die übliche Vergütung

aa) eines technischen Sachverständigen in Fällen der

- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren;

- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande, Anhängern, sowie von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt;

bb) eines in- und ausländischen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande, Anhängers sowie eines Motorfahrzeuges zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt;

g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen übernommen;

h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.

i) Soweit vorstehend die Kosten für Sachverständige übernommen werden, gilt dies bis zu einem Betrag von höchstens 100.000 € je Versicherungsfall, sofern es sich um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Anlagegeschäften handelt.

(2) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.

b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in € zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden.

(3) Der Versicherer trägt nicht

a) Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat;

b) Kosten, die mit einer einverständlichen Regelung des gemäß § 4 (1) eintrittspflichtigen Rechtsschutzfalls entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist;

c) die im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung

aa) Ist allerdings der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung erledigt worden, werden die Beratungskosten übernommen ohne Abzug der Selbstbeteiligung.

Bei Rechtsschutzfällen im Ausland wird die vereinbarte Selbstbeteiligung bei den Gebühren für den ausländischen Anwalt nicht in Abzug gebracht.

Wird bei Rechtsschutzfällen im Ausland ein deutscher Korrespondenzanwalt tätig, wird die im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung in Abzug gebracht.

Der Versicherer wird die vereinbarte Selbstbeteiligung im Übrigen nur so in Abzug bringen, dass dem Versicherungsnehmer keine Nachteile durch eventuelle Verjährung seiner Ansprüche entstehen.

bb) Entstehen aus demselben Schadensereignis mehrere Rechtsschutzfälle, beträgt die Selbstbeteiligung insgesamt für alle Rechtsschutzfälle höchstens die vereinbarte bzw. die durch das Schadenfreiheitssystem verminderte Selbstbeteiligung.

cc) Schadenfreiheitssystem für tarifliche Selbstbeteiligungen (nicht individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen):

Wenn in den vergangenen beiden Versicherungsjahren seit Vertragsbeginn bei dem Versicherer kein Rechtsschutz beansprucht wurde, reduziert sich die Selbstbeteiligung zu Beginn des nächsten Versicherungsjahres um 1/3. Sie reduziert sich für jedes weitere Versicherungsjahr ohne Inanspruchnahme jeweils um ein weiteres Drittel, bis im fünften Versicherungsjahr keine Selbstbeteiligung mehr angerechnet wird, trotz der verminderten Prämie (Schadenfreiheitssystem).

Wird für einen Rechtsschutzfall Kostenschutz gewährt (hierunter fällt nicht die Erledigung durch eine Erstberatung gemäß § 5 (3) c) aa)), so wird ab dem nächsten Rechtsschutzfall die Selbstbeteiligung wieder auf den ursprünglich vereinbarten Selbstbeteiligungsbetrag gesetzt und nach zwei neuen schadenfreien Versicherungsjahren das Rabatt-System bei Schadenfreiheit erneut in Gang gesetzt.

Wird Rechtsschutz erst im fünften Jahr nach Vertragsbeginn beansprucht, bleibt kein Drittel des Rabattes der Selbstbeteiligung, im sechsten Jahr 1/3, im siebten Jahr 2/3 und im achten Jahr 3/3 des Rabattes der Selbstbeteiligung erhalten.

Die bei einem Vorversicherer erfüllten schadenfreien Versicherungsjahre können bis zum vierten schadenfreien Versicherungsjahr angerechnet werden.

dd) Die Nichtberücksichtigung der Selbstbeteiligung gemäß aa) Satz 1 sowie die Anwendung des Schadenfreiheitssystems gemäß cc) sind an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

d) Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen;

e) Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitel eingeleitet werden;

f) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 200 €;

g) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.

(4) a) Soweit keine Versicherungssummen oder sonstige Begrenzungen seiner Leistungspflicht vereinbart sind, hat der Versicherer in jedem Rechtsschutzfall alle bedingungsgemäß zu übernehmenden Kosten zu tragen, anderenfalls höchstens die vereinbarte Versicherungssumme oder den sich aus einer sonstigen Begrenzung ergebenden Betrag. Besteht eine Begrenzung sind Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles hierbei zusammenzurechnen. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen.

b) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann der Versicherer im Einvernehmen mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls statt der für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten und zu übernehmenden Kostenrisiken auch den im Streit befindlichen Betrag nebst Zinsen und Kosten tragen.

(5) Der Versicherer sorgt für

a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, sowie die Kosten eines notwendigen Übersetzers (Dolmetschers);

b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.

Die Kaution wird bis zu einem Betrag von 100.000 € zusätzlich zu einer Versicherungssumme bereitgestellt, soweit keine höhere Summe vereinbart wurde.

(6) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend

a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs- Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (§ 2 k) aa)) sowie für vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb)) für Notare;

b) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e)) für Angehörige der steuerberatenden Berufe (auch Lohnsteuerhilfevereine);

c) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte;

d) für sonstige Personen oder Einrichtungen, die zur Vertretung vor Gerichten zugelassen sind.

§ 6 Örtlicher Geltungsbereich

(1) Allgemein besteht Versicherungsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeers (das sind: der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko), auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. Die Grenze Europas zu Asien verläuft entlang des Urals und der Grenzen von Russland und Georgien zu Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien.

(2) Darüber hinaus besteht weltweit Versicherungsschutz, wobei der Versicherer die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übernimmt.

In den Fällen einer Inanspruchnahme gemäß Abs. 2 Satz 1 ist ausgeschlossen die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

(3) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten und Sozialgerichts-Rechtsschutz, Verwaltungs- Rechtsschutz vor Gerichten gemäß § 2 g) bb), „aktiver Straf- Rechtsschutz“ für das Opfer von Gewaltstraftaten sowie Familien- und Erb- Rechtsschutz vor Gerichten werden nur vor deutschen Gerichten gewährt. Beratungs- Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht muss durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Der Daten-Rechtsschutz gemäß § 2 l) wird nur für das Gebiet der Bundesrepublik gewährt. Dies gilt auch für Vorsorge- Rechtsberatung (§ 2 k) cc)) sowie vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb)).

2. Versicherungsverhältnis

§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von § 9 (2) a) Satz 1 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt.

§ 8 Dauer und Ende des Vertrages

(1) Vertragsdauer

Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.

(2) Stillschweigende Verlängerung

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf eine Kündigung zugegangen ist.

(3) Vertragsbeendigung

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 9 Prämie

(1) Prämie und Versicherungsteuer

Die in Rechnung gestellte Prämie enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Diese wird ungekürzt an die Finanzverwaltung abgeführt.

(2) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erste oder einmalige Prämie

a) Fälligkeit der Zahlung

Die erste oder einmalige Prämie wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bzw. Ihrer Annahmeerklärung (Invitatiomodell) fällig. Ist Zahlung der Versicherungsprämie in Raten vereinbart, gilt als erste Prämie nur die erste Rate der ersten Jahresprämie.

b) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes

Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

c) Rücktritt

Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Prämie nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

d) Vorversicherung

Soweit der Versicherungsschutz in unmittelbarem Anschluss an eine Vorversicherung bei einem anderen Versicherer übernommen wurde, wird sich der Versicherer bei Nichtzahlung der Prämie nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern die Prämie innerhalb von sechs Wochen nach Fälligkeit gezahlt wurde.

(3) Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgeprämie

a) Die Folgeprämien sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Prämienzeitraums fällig.

b) Verzug

Wird die Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat.

Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

c) Zahlungsaufforderung

Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem

Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Absätzen d) und e) mit dem Fristablauf verbunden sind.

d) Kein Versicherungsschutz

Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz c) darauf hingewiesen wurde.

e) Kündigung

Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz c) darauf hingewiesen hat.

Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.

(4) Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung

a) Rechtzeitige Zahlung

Ist die Einziehung der Prämie von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die Prämie zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.

Konnte der fällige Betrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.

b) Beendigung des Lastschriftverfahrens

Kann die fällige Prämie nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass die Prämie nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

(5) Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung

Ist die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Prämienzahlung verlangen.

(6) Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil der Prämie, die dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

§ 10 Prämienanpassung und Konditionendifferenzdeckung

(A) Tarif- und Bedingungsanpassung

(B) Prämienanpassung

(C) Prämienreduzierung bei Arbeitslosigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

(D) Konditionendifferenzdeckung

§ 10 (A) Tarif- und Bedingungsanpassung

(1) Bei Einführung eines neuen (geänderten) Tarif- und Bedingungswerks durch den Versicherer wird dieses mit jeweiliger Hauptfälligkeit dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegt.

(2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer zuvor über Prämienunterschiede ebenso zu informieren wie über wesentliche Änderungen des Versicherungs- und Leistungsumfangs.

(3) Stimmt der Versicherungsnehmer einer Umstellung des Vertrages auf ein neues (geändertes) Tarif- und Bedingungswerk nicht zu, so kommt es zukünftig zu keinen weiteren Anpassungen mehr und der Vertrag besteht zu den bis dahin geltenden Bedingungen unverändert fort. Dies gilt auch, sofern der Versicherungsnehmer erst nach Übersendung der Versicherungsunterlagen von seinem gesetzlichen Recht gemäß § 8 VVG Gebrauch macht.

(4) Tritt zwischen der Einführung eines neuen (geänderten) Tarif- und Bedingungswerks und der Hauptfälligkeit des jeweiligen Versicherungsvertrages ein Rechtsschutzfall ein, der nur nach dem neuen (geänderten) Tarif- und Bedingungswerk versichert ist, wird der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Umstellung des Vertrages bereits ab der Einführung des neuen (geänderten) Tarif- und Bedingungswerks anbieten.

§ 10 (B) Prämienanpassung

(1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahrs, um welchen Vomhundertsatz sich für die Rechtsschutzversicherung das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen einer genügend großen Zahl der die Rechtsschutzversicherung betreibenden Versicherer im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahrs gilt die Zahl der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahrs gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Rechtsschutzfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Veränderungen der Schadenhäufigkeit und des Durchschnitts der Schadenzahlungen, die aus Leistungsverbesserungen herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichsjahren bereits enthalten sind.

(2) Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für Versicherungsverträge

gemäß den § 21 (Klasse 1)

gemäß den § 24 und § 29 (Klasse 2)

gemäß den § 26 und § 27 sowie (Klasse 3)

gemäß § 28 und allen darauf

basierenden TOP-Rundum-Paketen (Klasse 4)

nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert, und zwar jeweils unterschieden nach Verträgen mit und ohne Selbstbeteiligung.

(3) Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen Vomhundertsatz unter 5, unterbleibt eine Prämienänderung. Der Vomhundertsatz ist jedoch in den folgenden Jahren mit zu berücksichtigen.

Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen höheren Vomhundertsatz, ist dieser, wenn er nicht durch 2,5 teilbar ist, auf die nächst niedrigere durch 2,5 teilbare Zahl abzurunden.

Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, die Folgejahresprämie um den abgerundeten Vomhundertsatz zu verändern. Die erhöhte Prämie darf die zum Zeitpunkt der Erhöhung geltende Tarifprämie nicht übersteigen.

(4) Hat sich der entsprechend Absatz 1 nach den unternehmenseigenen Zahlen des Versicherers zu ermittelnde Vomhundertsatz in den letzten drei Jahren, in denen eine Prämienangleichung möglich war, geringer erhöht, als er vom Treuhänder für diese Jahre festgestellt wurde, so darf der Versicherer die Folgejahresprämie in der jeweiligen Anpassungsgruppe gemäß Absatz 2 nur um den im letzten Kalenderjahr nach seinen Zahlen ermittelten Vomhundertsatz erhöhen. Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Absatz 3 ergibt.

(5) Die Prämienangleichung gilt für alle Folgejahresprämien, die ab 1. Oktober des Jahrs, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden. Sie unterbleibt, wenn seit dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn für den Gegenstand der Versicherung noch nicht ein Jahr, im Fall einer Erhöhung noch nicht zwei Jahre abgelaufen sind.

(6) Erhöht sich die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Prämienerhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Prämienerhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht.

§ 10 (C) Prämienreduzierung bei Arbeitslosigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

(1) Wenn und solange der Versicherungsnehmer arbeitslos gemeldet (§ 117 Sozialgesetzbuch III) oder berufs- oder erwerbsunfähig (§§ 43, 44 Sozialgesetzbuch VI) ist, wird der Versicherungsvertrag mit einer um 50 % reduzierten Versicherungsprämie bis zum vereinbarten Vertragsablauf fortgesetzt.

(2) Eine Prämienreduzierung erfolgt nicht,

- wenn ein anderer, ausgenommen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, verpflichtet ist, die Versicherungsprämie zu zahlen oder es wäre, wenn diese Zusatzvereinbarung nicht bestünde;

- wenn eine der Voraussetzungen nach (C) Absatz 1

a) vor Versicherungsbeginn eingetreten ist oder

b) innerhalb von 6 Monaten nach Versicherungsbeginn eintritt,

c) in ursächlichem Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers steht, oder von ihm vorsätzlich verursacht wurde

oder

d) in ursächlichem Zusammenhang mit militärischen Konflikten, inneren Unruhen, Streiks oder Nuklearschäden (ausgenommen durch eine medizinische Behandlung) steht.

(3) Eine Prämienreduzierung im Bereich des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken nach § 29 ist ausgeschlossen, soweit der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Vermieter/Verpächter von Wohn- und/oder Gewerberaum umfasst.

(4) Der Anspruch auf Prämienreduzierung ist unverzüglich geltend zu machen. Dem Versicherer ist Auskunft über alle zu ihrer Feststellung erforderlichen Umstände zu erteilen und das Vorliegen ihrer Voraussetzung gemäß Absatz 1 durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. Der Versicherungsnehmer hat unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen, wenn die Voraussetzungen für die Prämienreduzierung entfallen.

§ 10 (D) Prämienanrechnung bei Konditionendifferenzdeckung – soweit vereinbart –

(1) Der Versicherungsschutz aus anderen Rechtsschutzversicherungen des Versicherungsnehmers geht dem Vertrag bei dem Versicherer vor.

(2) Die für die anderen Rechtsschutzversicherungen des Versicherungsnehmers gezahlten Prämien werden anteilig bei der Prämienberechnung für den Vertrag bei dem Versicherer berücksichtigt. Maßgeblich für den zu berücksichtigenden Betrag sind die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bei dem Versicherer für andere Rechtsschutzversicherungen zu zahlenden Prämien.

(3) Im Anschluss an die anderen Rechtsschutzversicherungen besteht aus dem bei dem Versicherer abgeschlossenen Vertrag Versicherungsschutz (Konditionendifferenzdeckung). Bei gleichartigen Leistungen bildet die mit dem Versicherer vertraglich vereinbarte Versicherungssumme insgesamt die höchstens zu zahlende Versicherungssumme aus allen Rechtsschutzversicherungen.

(4) Leistet ein Versicherer aus anderen Rechtsschutzversicherungen nicht, weil eine Obliegenheit verletzt wurde, wird dadurch die Konditionendifferenzdeckung des Vertrags bei dem Versicherer nicht vergrößert.

(5) Wird eine andere Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers vom Versicherungsnehmer gekündigt, besteht ab dem Zeitpunkt der Beendigung Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags bei dem Versicherer und es ist die vereinbarte Tarifprämie des Versicherers zur Zahlung fällig. Dasselbe gilt bei einer Kündigung durch den Vorversicherer nur bei Zustimmung des Versicherers.

§ 11 Änderung der für die Prämienberechnung wesentlichen Umstände

(1) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstands an für die hierdurch entstandene höhere Gefahr die höhere Prämie verlangen. Wird die höhere Gefahr nach dem Tarif des Versicherers auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie wegen der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.

(2) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstandes an nur noch die geringere Prämie verlangen. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als sechs Monate nach dessen Eintritt an, wird die Prämie erst vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt.

(3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung die zur Prämienberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Macht der Versicherungsnehmer bis zum Fristablauf diese Angaben vorsätzlich unrichtig oder unterlässt er die erforderlichen Angaben vorsätzlich und tritt der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Angaben dem Versicherer hätten zugehen müssen, so hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz, es sei denn dem Versicherer war der Eintritt des Umstandes zu diesem Zeitpunkt bekannt. Beruht das Unterlassen der erforderlichen Angaben oder die unrichtige Angabe auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Der Versicherungsnehmer hat gleichwohl Versicherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr weder für den Eintritts des Versicherungsfalls noch den Umfang der Leistungen des Versicherers ursächlich war.

(4) Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.

§ 12 Wegfall des Gegenstands der Versicherung einschließlich Tod des Versicherungsnehmers

(1) Fällt der Gegenstand der Versicherung ganz oder teilweise weg, endet insoweit die Versicherung sowie die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie. Erlangt der Versicherer später als sechs Monate nach dem Wegfall des Gegenstands der Versicherung hiervon Kenntnis, steht ihm die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu. Der Versicherer haftet bis zur Dauer von drei Jahren nach Wegfall des Gegenstands der Versicherung für solche Rechtsschutzfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang hiermit stehen und für die sonst kein Versicherungsschutz im Rahmen einer anderen Rechtsschutzversicherung erlangt werden könnte.

(2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Prämienperiode fort, soweit die Prämie am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstands der Versicherung vorliegt. Wird die nach dem Todestag nächst fällige Prämie bezahlt, bleibt der Versicherungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der die Prämie gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrags mit Wirkung ab Todestag verlangen.

§ 13 Außerordentliche Kündigung

(1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung zulässig.

(2) Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Dem Versicherungsnehmer steht das Kündigungsrecht darüber hinaus bereits nach dem ersten eingetretenen Rechtsschutzfall zu.

(3) Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Ablehnung des Rechtsschutzes gemäß Absatz 1 oder Anerkennung der Leistungspflicht gemäß Absatz 2 in Schriftform zugegangen sein.

Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird.

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

§ 14 Verjährung des Rechtsschutzanspruchs

(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Versicherten in Textform zugeht.

§ 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen

(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang für die in § 21 bis § 29 oder im Versicherungsvertrag genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen aufgrund Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen.

(2) Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß.

Der Versicherungsnehmer kann aber widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person Rechtsschutz verlangt. Dieses Widerspruchsrecht gilt jedoch nicht

- für den mitversicherten Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner;

- für die in der privaten Komponente mitversicherten Personen in §§ 27 und 28.

§ 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung

(1) Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform abzugeben. Sie sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsvertrag oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden.

(2) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers.

(3) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechende Anwendung.

3. Rechtsschutzfall

§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls

(1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls erforderlich, kann er den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung der Versicherer nach § 5 Absatz 1 a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus,

a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt;

b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint;

c) in allen Fällen der Vorsorge-Rechtsberatung gemäß § 2 k) cc).

(2) Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer nicht verantwortlich.

(3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte.

(5) Der Versicherungsnehmer hat

a) den mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragten Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen;

b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben;

c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,

aa) vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen;

bb) vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann;

cc) alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.

(6) Wird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(7) Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgetreten werden.

(8) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen.

§ 18 Verfahren bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer

(1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab,

a) weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht und somit mutwillig ist oder

b) weil in den Fällen des § 2 a) bis g) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, ist dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

In den Fällen

- des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes gem § 2h)

- des Straf-Rechtsschutzes gem. § 2 i), ausgenommen jedoch § 2 i2) dd)

- des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes gem. § 2 j) und

- des Beratungs-Rechtsschutzes gem. § 2 k)

werden die Erfolgsaussichten nicht geprüft.

(2) Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrecht erhält, den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen kann, diesem gegenüber eine begründete Stellungnahme darüber abzugeben, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Entscheidung des Rechtsanwalts (Stichentscheid) ist für beide Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.

(3) Hält der Versicherer die Entscheidung des Rechtsanwalts für ihn gemäß Absatz 2 für nicht bindend, weil sie nach Auffassung des Versicherers offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht, hat er dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn darauf hinzuweisen, dass er innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt. Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden.

(4) Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, hat der Versicherer dieses Verfahren innerhalb eines Monats einzuleiten und den Versicherungsnehmer hierüber zu unterrichten. Sind zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers Fristen zu wahren und entstehen hierdurch Kosten, ist der Versicherer verpflichtet, diese Kosten in dem zur Fristwahrung notwendigen Umfang bis zum Abschluss des Schiedsgutachterverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu tragen. Leitet der Versicherer das Schiedsgutachterverfahren nicht fristgemäß ein, gilt seine Leistungspflicht in dem Umfang, in dem der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend gemacht hat, als festgestellt.

(5) Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird. Dem Schiedsgutachter sind vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. Er entscheidet im schriftlichen Verfahren; seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend.

(6) Die durch den Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren entstehenden Kosten trägt in jedem Fall der Versicherer.

§ 19 nicht belegt

§ 20 Zuständiges Gericht. Anzuwendendes Recht

(1) Klagen gegen den Versicherer

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung bzw. in Schadenfällen auch den Sitz des für ihn tätigen Schadenabwicklungsunternehmens. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Klagen gegen den Versicherungsnehmer

Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.

(3) Unbekannter Wohnsitz des Versicherungsnehmers

Sind der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

(4) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

4. Formen des Versicherungsschutzes

§ 21 Verkehrs-Rechtsschutz

(1) Versicherungsschutz besteht

a) für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z.B. als Reiter, Skater) (Fußgänger-Rechtsschutz),

b) als Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder ihm gehört, noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist (Fahrer-Rechtsschutz),

c) sowie als Eigentümer oder Halter oder Leasingnehmer jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer- Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers als auch Motorfahrzeugs zu Wasser und in der Luft;

d) auch für Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen oder deren Erwerb zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, aber auf Dritte zugelassen oder nicht mit einem auf den Namen des Versicherungsnehmers lautenden Versicherungskennzeichen versehen sind;

e) für alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge; in der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht umfasst der Versicherungsschutz zusätzlich die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschließen;

f) sofern der Verkehrs-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer als Privatperson geschlossen wird,

aa) für die Familie des Versicherungsnehmers (Definition siehe B 2.2) in deren Eigenschaft gemäß a) (Fußgänger-Rechtsschutz) sowie gemäß b) (Fahrer-Rechtsschutz);

bb) nicht für solche Fahrzeuge gemäß c) und d), die gewerblich genutzt werden, soweit es sich nicht um Pkw, Kombi oder Krafträder handelt;

cc) nicht für dessen Beschäftigte oder die seiner Familie gemäß e);

g) sofern der Verkehrs-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer als Gewerbetreibender (Selbständiger, Firma) geschlossen wird,

aa) für den namentlich genannten gesetzlichen Vertreter in seiner Eigenschaft gemäß a) (Fußgänger-Rechtsschutz) sowie gemäß b) (Fahrer- Rechtsschutz), falls es sich um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handelt.

bb) nicht als Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft.

cc) nicht als Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, sofern es sich um Motorfahrzeuge zu Lande handelt, die im Eigentum eines gewerblichen Wiederverkäufers stehen.

dd) gelten auch alle diejenigen als mitversichert, denen die Verantwortung für die Fahrzeuge des Gewerbebetriebes übertragen wurde (z. B. Fuhrparkleiter).

h) Mitversichert ist für den Versicherungsnehmer und die in den Absätzen e) Satz 1, f) und g) genannten mitversicherten Personen die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen mit anderen Versicherern, soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) stehen.

(2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Absatz (1) beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse sowie Anhänger.

(3) Abweichend von Absatz (1) kann vereinbart werden,

a) dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsvertrag bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind (Fahrzeug-Rechtsschutz) oder

b) dass der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer/die im Versicherungsvertrag namentlich genannte Person oder im Falle des Absatz (11) für die Familie des Versicherungsnehmers neben der Eigenschaft gemäß Absatz (1) a) (Fußgänger-Rechtsschutz) auf die Eigenschaft gemäß Absatz (1) b) als Fahrer jedes Motorfahrzeugs zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), gleich wem diese gehören, auf wen sie zugelassen sind oder auf wessen Namen sie mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind, beschränkt werden kann (Fahrer-Rechtsschutz).

Besteht dieser nur für den Versicherungsnehmer (die im Versicherungsvertrag namentlich genannte Person), umfasst der Versicherungsschutz auch dessen Familie in deren Eigenschaft gemäß (1) a) (Fußgänger-Rechtsschutz).

(4) Der Versicherungsschutz umfasst:

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),

(nur soweit sich der Versicherungsschutz

auf die in Absatz (1) c) bis e) genannten

Risiken erstreckt)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f ),

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

vor deutschen Sozialgerichten und für das

vorgeschaltete Widerspruchsverfahren

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g)aa)

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

(5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden.

(6) nicht belegt

(7) nicht belegt

(8) Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen die Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen die Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war.

(9) Ist in den Fällen der Absätze (1) bis (3) seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsnehmer und – im Falle des Absatzes (11) – auf dessen Familie (Definition siehe B 2.2) zugelassen und auch keines mehr auf seinen oder deren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versicherungsnehmer unbeschadet seines Rechts auf Herabsetzung der Prämie gemäß § 11 Absatz (2) mit sofortiger Wirkung die Aufhebung des Versicherungsvertrags verlangen.

(10) Wird ein nach Absatz (3) a) versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeugs tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeugs zugrunde liegt.

Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeugs ist dem Versicherer innerhalb von drei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer diese Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu drei Monaten nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges ohne zusätzliche Prämie mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monats vor oder innerhalb eines Monats nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt.

(11) a) Der Versicherungsschutz nach den Absätzen (1), (3) b) und (4) kann auf die Familie des Versicherungsnehmers (Definition siehe B 2.2) erweitert werden.

b) Wurde der Versicherungsschutz gemäß Absatz (3) b) auf den Fahrer- Rechtsschutz beschränkt und nimmt der Versicherungsnehmer oder dessen Familie nach Vertragsabschluss ein eigenes Fahrzeug in Betrieb, so kann er innerhalb von 6 Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit verlangen, dass sich der Versicherungsschutz rückwirkend ab der Inbetriebnahme/Zulassung auf die gemäß Absatz (1) insgesamt versicherten Eigenschaften erstreckt.

c) Der Versicherungsschutz gemäß Absatz (3) b) kann auf alle Kraftfahrer eines versicherten Unternehmens/einer versicherten Behörde in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erstreckt werden.

§ 22 Fahrer-Rechtsschutz

(nicht belegt)

§ 23 Privat-Rechtsschutz für Selbständige

(nicht belegt)

§ 24 Rechtsschutz für Vereine

(1) Der Versicherungsschutz besteht

a) nicht belegt

b) für Vereine sowie deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder

(Definition siehe B 2.4), soweit diese im Rahmen der Aufgaben tätig sind, die ihnen gemäß der Satzung obliegen.

(2) Der Versicherungsschutz umfasst:

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber (§2b) aa)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§2g) bb)

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k) cc)

Daten-Rechtsschutz (§ 2 l).

(3) nicht belegt

(4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeugs zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers.

(5) Endet der Versicherungsvertrag durch Auflösung des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Rechtsnachfolgern Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb von drei Jahren nach der Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.

(6) nicht belegt.

§ 25 Privat- und Berufs-Rechtsschutz

(nicht belegt)

§ 26 TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

(1) Versicherungsschutz besteht

a) für den privaten Bereich, auch als Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (vgl. § 21 (1) a)), sofern hierfür nicht besonderer Versicherungsschutz erforderlich ist (siehe § 26 (1) b)) und den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers und dessen Familie (Definition siehe B 2.2).

Kein Versicherungsschutz besteht – mit Ausnahme einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit für den beruflichen Bereich aus dem eingegangenen Dienstverhältnis – für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.

b) für den privaten Verkehrsbereich,

aa) als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern;

als auch von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft; nicht jedoch für solche Fahrzeuge, die gewerblich genutzt werden, soweit es sich nicht um Pkw, Kombi oder Krafträder handelt;

bb) für alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer und dessen Familie (Definition siehe B 2.2) zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer- Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers; nicht jedoch für Beschäftigte des Versicherungsnehmers oder die seiner Familie. In der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht umfasst der Versicherungsschutz zusätzlich die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschließen;

cc) für Motorfahrzeuge zu Lande, die im Eigentum des Versicherungsnehmers oder seiner Familie (Definition siehe B 2.2) stehen, aber auf Dritte zugelassen sind; diese werden Fahrzeugen gleichgestellt, die auf den Versicherungsnehmer oder dessen Familie zugelassen sind.

dd) Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Technische Veränderungen des Fahrzeugs, die zum Verlust der Zulassung führen, fallen nicht unter diese Bestimmung.

c) für den privaten Wohnbereich für alle vom Versicherungsnehmer und dessen Familie (Definition siehe B 2.2) selbst genutzten Wohneinheiten (ohne Vermietung) im Inland einschließlich Garagen oder Kraftfahrzeug- Abstellplätze. Eine teilweise gewerblich genutzte Wohneinheit wird einer ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Wohneinheit gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 50 % beträgt. Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

(2) Das TOP-Rundum-Paket umfasst als Versicherungsschutz

a) für den privaten und beruflichen Bereich gem. (1)a)

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitnehmer (§ 2 b) aa), dd),

(bei Beamten für dienst- und versorgungs-

Rechtliche Auseinandersetzungen), auch für

arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse,

soweit die Zuständigkeit von Arbeitsgerichten

oder Verwaltungsgerichten gegeben ist;

im Rahmen des Arbeits-Rechtsschutzes (§ 2b)bb)

die gerichtliche Wahrnehmung

rechtlicher Interessen aus arbeitnehmer-

ähnlichen Verhältnissen vor anderen Gerichten

sowie aus Anstellungsverhältnissen

als gesetzlicher Vertreter

(bis zu einem Streitwert von 50.000 €);

Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber für

hauswirtschaftliche Beschäftigungs- (§ 2 b)

verhältnisse sowie aa), dd),

Arbeits-Rechtsschutz als geringfügig

Beschäftigter (auch bei Abwahl des Arbeits-

Rechtsschutzes für bestehende

Beschäftigungsverhältnisse)

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2d)aa)

(nicht für die Wahrnehmung rechtlicher

Interessen aus gewerblicher, freiberuflicher

oder sonstiger selbständiger Tätigkeit, jedoch

aus Versicherungsverträgen, die der

privaten Vorsorge dienen)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

(auch für das vorgeschaltete Widerspruchs-

verfahren)

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g)aa)

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

(einschließlich Versorgungsansprüchen

gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungs-

werken, die der privaten Vorsorge dienen,

auch wenn eine selbständige Tätigkeit

ausgeübt wird)

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz („aktiver“ und „passiver“) (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz (§ 2 j),

Beratungs-Rechtsschutz im Familien- (§ 2 k)

und Erbrecht aa) & bb)

(auch gegenüber dem Sozialamt für die

Erstberatung in Fragen der Unterhalts-

pflicht) Vorsorge-Rechtsberatung

(Erstberatung) (§ 2k)cc)

b) für den privaten Verkehrsbereich gemäß (1) b):

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2d)aa)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

(auch für das vorgeschaltete Widerspruchs-

verfahren)

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g)aa)

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

c) für den privaten Immobilienbereich gemäß (1)c):

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c),

(mit Schadenersatz-Rechtsschutz aus

dem versicherten Objekt)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsschutz (Erstberatung) (§ 2k)cc)

d) den Spezial-Straf-Rechtsschutz für den privaten und beruflichen sowie den Immobilienbereich gemäß VBS-RU 2007-VVG.

e) die erweiterten Leistungen für den privaten und beruflichen sowie den Immobilienbereich, nämlich:

aa) erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz gemäß § 2 g) bb) auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren;

bb) Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht, einschließlich Unterhalts- Rechtsschutz gemäß § 2 m) aa) für die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesen Angelegenheiten, unter Nichtanrechnung einer entstandenen Beratungsgebühr;

cc) vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen gemäß § 2 m) bb);

dd) sofern der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, Rechtsschutz auch für alle im Ausland (nicht nur im Inland) gelegenen, vom Versicherungsnehmer und dessen Familie Definition siehe B 2.2) selbst genutzten Wohneinheiten. Der Versicherungsschutz umfasst auch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Bergbauschäden sowie mit Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten ebenso wie wegen Erschließungs- oder sonstiger Anliegerabgaben.

Für die erweiterten Leistungen unter e) bb), cc) und dd) Satz 2 gilt jeweils eine Versicherungssumme von 1.000 €.

Weiterhin gilt für die unter e) bb), cc) und dd) angeführten erweiterten Leistungen eine Wartezeit von drei Monaten gemäß 4 (4) a.

(3) nicht belegt.

(4) nicht belegt.

(5) Der Versicherungsschutz kann in den folgenden Bereichen abgewählt werden:

- Spezial-Straf-Rechtsschutz

- Erweiterte Leistungen

- Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitnehmer für bestehende Beschäftigungsverhältnisse

- Verkehrsbereich

- Immobilienbereich.

(6) Ist seit mindestens sechs Monaten kein Motorfahrzeug zu Lande und kein Anhänger mehr auf den Versicherungsnehmer oder dessen Familie (Definition siehe B 2.2) zugelassen oder auf deren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Versicherungsschutz in einen solchen ohne Verkehrsbereich umgewandelt wird. Eine solche Umwandlung tritt automatisch ein, wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen und der Versicherungsnehmer sowie dessen Familie (Definition siehe B 2.2) zusätzlich keine Fahrerlaubnis mehr haben. Werden die für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen dem Versicherer später als zwei Monate nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsschutzes erst ab Eingang der Anzeige.

(7) Wechselt der Versicherungsnehmer ein selbst genutztes Gebäude/Gebäudeteil, so geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über.

Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf ein neues selbst genutztes Objekt beziehen und vor dessen geplanten oder tatsächlichen Bezug eintreten, gleich ob es sich um einen Wechsel oder um ein zusätzliches Objekt handelt.

(8) a) Der Versicherungsschutz kann auf eine laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern/einem Elternteil lebende unverheiratete (auch berufstätige) Person und deren Kinder beschränkt werden. Der Versicherungsschutz endet zum Ablauf der Versicherungsperiode bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, bei Eheschließung bzw. Lebenspartnerschaft, bei Aufnahme eines nichtehelichen Lebenspartners.

Zeigt der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Versicherungsperiode die zur Beendigung des Versicherungsschutzes führenden Umstände an, endet der Versicherungsvertrag in dieser Form mit Ablauf der vergangenen Versicherungsperiode. Geht die Anzeige später beim Versicherer ein, endet der Versicherungsvertrag mit Eingang der Anzeige.

b) Ist seit mindestens sechs Monaten kein Motorfahrzeug zu Lande und kein Anhänger mehr auf die versicherten Personen zugelassen oder auf deren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der solchen Versicherungsnehmer verlangen, dass der Versicherungsschutz in einen ohne Verkehrsbereich umgewandelt wird. Eine solche Umwandlung tritt automatisch ein, wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen und die versicherte Person und die mitversicherten Kinder zusätzlich keine Fahrerlaubnis mehr haben.

Werden die für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen dem Versicherer später als zwei Monate nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsschutzes erst ab Eingang der Anzeige.

(9) Hat der Versicherungsnehmer eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit aufgenommen und zeigt er dies innerhalb von sechs Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit nach Aufnahme der Tätigkeit dem Versicherer an, so wandelt sich der Versicherungsschutz mit Aufnahme der Tätigkeit in einen solchen nach § 28 (TOP-Rundum-Paket für Gewerbetreibende/ Selbständige) um, sofern dies der Versicherungsnehmer verlangt.

Die Wartezeit entfällt in solchen Fällen gemäß § 4 (4) b) aa) Erfolgt die Anzeige später als sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit oder der dieser folgenden Hauptfälligkeit kann die Umwandlung erst ab diesem Zeitpunkt verlangt werden. Nimmt ein Mitglied der Familie des Versicherungsnehmers (Definition s. B. 2.2) gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit auf, so kann der Abschluss eines Versicherungsvertrages gemäß § 28 unter den für den Versicherungsnehmer geltenden Voraussetzungen verlangt werden.

(10) Entfällt die Mitversicherung von Kindern wegen Heirat oder wegen Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit mit leistungsbezogenem Entgelt, oder in den Fällen des Absatz (8) a) durch Auszug aus der elterlichen Wohnung, können diese innerhalb von 6 Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit nach Ausscheiden aus der Mitversicherung den rückwirkenden Abschluss eines Versicherungsvertrages gemäß §§ 26 bzw. 28 ARB-RU 2007- VVG verlangen.

§ 27 TOP-Rundum-Paket für Landwirte

(1) Versicherungsschutz besteht

a) für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsvertrag bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs; mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen (Definition siehe B 2.3) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer, der vom Versicherungsnehmer bestellte berufliche Vertreter sowie die im landwirtschaftlichen Betrieb tätigen Mitinhaber, Hoferben sowie Altenteiler (Definition siehe B 2.6); mitversichert sind weiterhin alle in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgelagerten landwirtschaftlichen Betriebstätigkeiten im Außenverhältnis in Höhe des Gesellschafts-/ Kapitalanteils des Versicherungsnehmers; hingegen besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber der Gesellschaft und deren Mitgesellschaftern oder Miteigentümern;

b) für den landwirtschaftlichen Verkehrsbereich des Versicherungsnehmers entsprechend den Bestimmungen des § 28 (1) b) aa) bis ff);

c) für den landwirtschaftlichen Immobilienbereich für alle vom Versicherungsnehmer

aa) land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, gleich ob sich diese im Eigentum des Versicherungsnehmers, dessen Familie (Definition siehe B 2.2), eines Mitinhabers, Hoferben sowie Altenteilers (Definition siehe B 2.6) befinden oder hinzugepachtet sind;

bb) verpachteten land- und forstwirtschaftlichen genutzten Flächen, Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile.

(2) Das TOP-Rundum-Paket umfasst als Versicherungsschutz

a) für den Berufsbereich gemäß (1) a)

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber (§ 2 b), aa), dd),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2d)aa)

(nicht für die Wahrnehmung rechtlicher

Interessen aus gewerblicher, freiberuflicher

oder selbständiger, nicht im Zusammenhang

mit dem landwirtschaftlichen Betrieb stehender

Tätigkeit)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz („aktiver“ und „passiver“ (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Daten-Rechtsschutz (§ 2l),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

b) für den landwirtschaftlichen Verkehrsbereich gemäß (1) b)

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),

(ausgenommen Motorfahrzeuge zu Wasser

und in der Luft sowie nicht

zulassungspflichtige Sonderfahrzeuge und

Arbeitsmaschinen)

auch für von Dritten für die Fahrzeuge

des Versicherungsnehmers abgeschlossenen

Versicherungsverträge

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2gaa)

Straf-Rechtsschutz („aktiver“ und „passiver“ (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

c) für den landwirtschaftlichen Immobilienbereich gemäß (1) c)

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c),

(mit Schadenersatz-Rechtsschutz aus dem

versicherten Objekt)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

d) den Spezial-Straf-Rechtsschutz für den beruflichen sowie den landwirtschaftlichen Immobilienbereich gemäß VBS-RU 2007-VVG

e) die erweiterten Leistungen für den beruflichen und landwirtschaftlichen Immobilienbereich, nämlich:

aa) erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz gemäß § 2 g) bb) auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren;

bb) dies gilt auch für im Zusammenhang mit staatlichen Direktzahlungen stehende cross-compliance (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) Verfahren, wobei die Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 10.000 € übernommen werden;

cc) sofern der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, Rechtsschutz auch für die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interesse im Zusammenhang mit Bergbauschäden sowie mit Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten ebenso wie wegen Erschließungs- oder sonstiger Anliegerabgaben.Für diese erweiterte Leistung gilt eine Versicherungssumme von 1.000 €;

dd) wobei sich der Vertrags-Rechtsschutz gemäß § 2 d) aa) auch auf landwirtschaftliche Nebenbetriebe und/oder damit verbundene Nebentätigkeiten des Versicherungsnehmers erstreckt, wobei die Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 10.000 € übernommen werden.

Für die erweiterten Leistungsarten gemäß bb) und dd) gilt eine Wartezeit von 3 Monaten entsprechend § 4 (4) a).

(3) entfällt.

(4) Der Versicherungsschutz kann in den folgenden Bereichen der beruflichen (land- oder forstwirtschaftlichen) Komponente abgewählt werden:

- Spezial-Straf-Rechtsschutz

- erweiterte Leistungen

- Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber

- Verkehrsbereich

- Immobilienbereich.

(5) Endet der Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb von drei Jahren nach der Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.

(6) Ist der Versicherungsnehmer keine juristische Person oder Personengesellschaft, wandelt sich der Versicherungsvertrag nach Berufsaufgabe in einen solchen nach § 26 um, soweit nicht anders vereinbart.

Werden die für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen dem Versicherer später als sechs Monate nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsschutzes erst ab Eingang der Anzeige.

(7) Wechselt der Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag bezeichnete landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich selbst genutzte Flächen, Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach der Übergabe des bisherigen Objekts eintreten. Das gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplanter oder tatsächlicher Nutzung eintreten

(8) Der Versicherungsschutz erstreckt sich entsprechend der gewählten Form auch auf den privaten Bereich des Versicherungsnehmers, der im Versicherungsschein genannten Person, der im Betrieb tätigen und/oder wohnhaften Mitinhaber und Hoferben sowie der Altenteiler (Definition siehe B 2.6) und dessen/deren Familie (Definition siehe B 2.2).

Es gelten die Bestimmungen des § 26, wobei jedoch die Abwahl einzelner Bereiche gemäß § 26 (5) ebenso wenig verlangt werden kann, wie die Abwahl des gesamten Privatbereichs.

§ 28 TOP-Rundum-Paket für Gewerbetreibende/ Selbständige bzw. selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(1) Versicherungsschutz besteht

a) für die im Versicherungsvertrag bezeichnete, gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers; mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen (Definition siehe B 2.3) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer und der vom Versicherungsnehmer bestellte berufliche Vertreter;

b) für den gewerblichen Verkehrsbereich des Versicherungsnehmers

aa) als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern;

bb) für alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer zugelassenen oder auf dessen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Selbstfahrervermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten oder in Obhut gegebenen Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers; in der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht umfasst der Versicherungsschutz zusätzlich die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschließen.

cc) für die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen (Definition siehe B 2.3) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer, auch bei Benutzung eigener Motorfahrzeuge während vom Versicherungsnehmer angewiesener Dienstfahrten; für den vom Versicherungsnehmer bestellten beruflichen Vertreter;

dd) für Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft sowie für nicht zulassungspflichtige Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen, jedoch ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht;

ee) für Motorfahrzeuge, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, aber auf Dritte zugelassen sind, jedoch ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, sofern es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt;

ff) Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Technische Veränderungen des Fahrzeugs, die zum Verlust der Zulassung führen, fallen nicht unter diese Bestimmung.

c) für den gewerblichen lmmobilienbereich für alle vom Versicherungsnehmer gewerblich selbst genutzten (ohne Vermietung) Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile.

Vom Versicherungsnehmer gewerblich selbst genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich im Eigentum eines Gesellschafters oder Geschäftsführers bzw. eines Familienangehörigen eines Gesellschafters oder Geschäftsführers des Versicherungsnehmers stehen, werden Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen gleichgestellt, die sich im Eigentum des Versicherungsnehmers befinden.

(2) Das TOP-Rundum-Paket umfasst als Versicherungsschutz

a) für den Berufsbereich gemäß (1) a):

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber (§ 2 b) aa),dd),

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Straf-Rechtsschutz („aktiver“ und „passiver“) (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

Daten-Rechtsschutz (§ 2 l)

b) für den gewerblichen Verkehrsbereich gemäß (1) b)

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2d)bb)

als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und

Leasingnehmer von Motorfahrzeugen zu Lande

sowie Anhängern, auch für von Dritten für die

Fahrzeuge des Versicherungsnehmers

abgeschlossenen Versicherungsverträge

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f),

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g)aa)

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

c) für den gewerblichen Immobilienbereich gem. (1)c)

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c),

(mit Schadenersatz-Rechtsschutz aus dem

versicherten Objekt)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

d) für selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe umfasst der Versicherungsschutz ferner die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen im beruflichen Bereich, einschließlich solcher aus Versicherungsverträgen und anderen so genannten Nebengeschäften (Praxis-Vertrags-Rechtsschutz).

e) den Spezial-Straf-Rechtsschutz für den gewerblichen und Immobilienbereich gemäß VBS-RU 2007-VVG

f) die erweiterten Leistungen für den gewerblichen und Immobilienbereich, soweit diese für selbständige Ärzte, Apotheker und Heilberufe nicht schon aufgrund d) gewährt werden, nämlich:

aa) erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz gemäß § 2 g) bb) auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren;

bb) für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus eingegangenen Nebengeschäften gemäß § 2 d) bb wobei eine Wartezeit von drei Monaten gemäß § 4 (4) a) gilt;

cc) für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Rahmen des allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit Angelegenheiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegeben ist, bis zu einer Versicherungssumme von 10.000 €;

dd) sofern der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, Rechtsschutz auch für die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Bergbauschäden sowie in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten ebenso wie wegen Erschließungs- oder sonstiger Anliegerabgaben. Für diese erweiterte Leistung gilt eine Versicherungssumme von 1.000 € sowie eine Wartezeit von drei Monaten gemäß § 4 (4) a);

ee) sowie für Ärzte im Rahmen des Sozialgerichts-Rechtsschutz gemäß § 2 f) auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im außergerichtlichen Verfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung – Vorauszahlungs- und Regressfestsetzungen – durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigungen und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben. Hierfür werden die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 € je Quartal übernommen;

ff) die Wahrnehmung solcher Interessen, die mit einer bevorstehenden oder beendeten freiberuflichen Tätigkeit als Arzt, Apotheker oder Angehöriger eines sonstigen Heilberufs in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

(3) nicht belegt.

(4) nicht belegt

(5) Der Versicherungsschutz kann in den folgenden Bereichen der gewerblichen Komponente abgewählt werden:

- Spezial-Straf-Rechtsschutz

- Erweiterte Leistungen

- Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber

- Verkehrsbereich

- Immobilienbereich

(6) Endet der Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb von drei Jahren nach der Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.

(7) Ist der Versicherungsnehmer keine juristische Person oder Personengesellschaft, wandelt sich der Versicherungsvertrag nach Berufsaufgabe in einen solchen nach § 26 um, soweit nicht anders vereinbart.

Werden die für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen dem Versicherer später als sechs Monate nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsschutzes erst ab Eingang der Anzeige.

(8) a) nicht belegt.

b) Der Versicherungsschutz erstreckt sich entsprechend der gewählten Form auch auf den privaten Bereich des Versicherungsnehmers oder einer im Versicherungsschein genannten Person und dessen/deren Familie (Definition siehe B 2.2), wobei die Bestimmungen des § 26 Anwendung finden. Die Abwahl einzelner Bereiche gemäß § 26 (5) kann jedoch nicht verlangt werden. Lediglich die Abwahl des gesamten Privatbereichs ist möglich.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen oder wegen Versorgungsansprüchen gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken, die der privaten Vorsorge dienen, bleibt jedoch auch bei Abwahl des gesamten Privatbereichs vom Versicherungsschutz umfasst.

(9) Wechselt der Versicherungsnehmer ein von ihm gewerblich selbst genutztes Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf ein neues selbst genutztes Objekt beziehen und vor dessen geplanten oder tatsächlichen Bezug eintreten, gleich ob es sich um einen Wechsel oder um ein zusätzliches Objekt handelt.

§ 29 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und dessen Familie (Definition siehe B 2.2) in der im Versicherungsvertrag bezeichneten Eigenschaft als

a) Eigentümer,

b) Vermieter (auch als Eigentümer),

c) Verpächter (auch als Eigentümer),

d) Mieter,

e) Pächter,

f) Nutzungsberechtigter,

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer eingeschlossen. Eine teilweise gewerblich genutzte Wohneinheit wird einer ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Wohneinheit gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 50 % beträgt. Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

(2) Der Versicherungsschutz umfasst:

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c),

(mit Schadenersatz-Rechtsschutz aus dem

versicherten Objekt)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e),

Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2g)bb)

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2k)cc)

(3) a) Wechselt der Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag bezeichnete, selbst genutzte Wohnung oder das selbst genutzte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. Entsprechendes gilt, wenn der Versicherungsnehmer ein Objekt wechselt, das er für seine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit selbst nutzt.

b) Erwirbt der Versicherungsnehmer während der Versicherungsdauer eine zur Vermietung bestimmte Wohneinheit oder ändert sich die Nutzung einer bereits versicherten Wohneinheit und ist der Versicherungsnehmer mit seinen sonstigen Risiken gemäß § 26 und/oder § 27 und/oder § 28 bei dem Versicherer versichert, so kann er innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages oder erfolgter Nutzungsänderung oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit danach verlangen, dass der Versicherungsschutz hierauf rückwirkend erstreckt wird.

VBS-RU 2007-VVG V

Versicherungsbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz (VBS-RU 2007-VVG)

§ 1 Gegenstand der Versicherung

(1) Der Versicherer trägt die unter § 5 aufgeführten Kosten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren, wenn im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag genannten Tätigkeit oder eines darauf bezogenen Ehrenamtes bzw. eines beruflichen oder privaten Tuns oder Unterlassens des Versicherten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen diese ermittelt wird, Versicherte beschuldigt oder als Zeugen vernommen werden oder standes- oder disziplinarrechtliche Verfahren gegen Versicherte eingeleitet werden.

(2) Geht es in Strafverfahren um eine Straftat, deren fahrlässige Begehung nicht strafbar ist, besteht mit Ausnahme der Kosten für den Zeugenbeistand – § 5 (2) b) – nur dann Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung zustimmt und es nicht um ein Verbrechen (ausgenommen jedoch Vorwürfe gemäß § 370 a AO) geht.

(3) Soweit in den Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, gelten für den Versicherungsschutz die §§ 4–20 ARB-RU 2007-VVG.

§ 2 Versicherte

(1) Versicherungsschutz besteht für die Versicherten. Versicherte sind der Versicherungsnehmer und die im Versicherungsvertrag genannten sonstigen natürlichen oder juristischen Personen. Seine gesetzlichen Vertreter und sämtliche Betriebsangehörige einschließlich der Betriebsärzte, Praktikanten und Leiharbeiter sind bei Verstößen, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer begehen oder begangen haben sollen ebenfalls mitversichert.

Für Betriebsangehörige besteht Versicherungsschutz auch, soweit sie im Betrieb des Versicherungsnehmers tätig werden in der Eigenschaft als Fachkräfte für Arbeitssicherheit (gemäß Arbeitssicherheitsgesetz), Sicherheitsbeauftragte (gemäß § 719 RVO), Immissionsschutzbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Beauftragte für Gewässerschutz und/oder Abfallbeseitigung und dergleichen.

Für Ärzte besteht Versicherungsschutz auch bei Erste-Hilfe-Leistungen.

Versicherungsschutz erhalten auch die aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen Personen für Rechtsschutzfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, solange der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

Niederlassungen (Betriebsstätten einschließlich Lager, Verkaufsbüro und dergleichen) sind mitversichert, soweit sie nicht rechtlich selbständig sind.

(2) Die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die übrigen Versicherten. Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn ein anderer Versicherter Rechtsschutz verlangt.

(3) Ändert sich die versicherte Tätigkeit oder wird diese dadurch beendet, dass der Versicherungsnehmer in einer anderen nach diesen Versicherungsbedingungen versicherbaren Eigenschaft bei derselben oder einer anderen juristischen Person tätig wird, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit. Eine neue Tätigkeit ist dem Versicherer innerhalb einer Frist von drei Monaten anzuzeigen.

Sofern die neue Tätigkeit nach dem Tarif des Versicherers aber nicht übernommen wird, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Beruht eine verspätete Anzeige auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer je nach der Schwere des Verschuldens des VN entsprechend die Leistung im Verhältnis kürzen.

Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die verspätete Meldung nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz uneingeschränkt bestehen.

§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

(1) Bei Straftaten entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz, wenn der Versicherte rechtskräftig wegen Vorsatzes verurteilt wird. Der Versicherte ist dann verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, der dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat.

(2) Versicherungsschutz besteht nicht in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn es

a) ausschließlich darum geht, als Führer von Kraftfahrzeugen eine verkehrsrechtliche Bestimmung für den Straßenverkehr verletzt zu haben;

b) darum geht, eine Vorschrift des Kartellrechts sowie eine andere Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschrift verletzt zu haben, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit Kartellverfahren verfolgt wird.

(3) Der sonst weltweit gegebene Versicherungsschutz ist für als Gewerbetreibende/ Selbständige Versicherte auf den örtlichen Geltungsbereich des § 6 (1) ARB-RU 2007-VVG beschränkt.

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls innerhalb des vereinbarten Zeitraums.

(1) Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Als eingeleitet gilt ein Ermittlungsverfahren, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist.

(2) Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

(3) Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.

(4) Wird in demselben Ermittlungsverfahren gegen mehrere Versicherte ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren mehrere Versicherte zur Zeugenaussage aufgefordert, handelt es sich um denselben und nicht um jeweils einen neuen Rechtsschutzfall.

(5) Endet der Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe des Versicherungsnehmers, wird den Versicherten Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag genannten Tätigkeit des Versicherungsnehmers stehen.

§ 5 Leistungsumfang

Der Versicherer trägt

(1) Verfahrenskosten

Die dem Versicherten auferlegten Kosten der versicherten Verfahren einschließlich Strafvollstreckungsverfahren.

(2) Rechtsanwaltskosten

Im Rahmen der versicherungsvertraglichen Vereinbarungen die angemessene Vergütung sowie die üblichen Auslagen eines vom Versicherten beauftragten Rechtsanwaltes für

a) die Verteidigung des Versicherten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich Strafvollstreckungsverfahren;

b) den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn der Versicherte als Zeuge vernommen wird und die Gefahr einer Selbstbelastung angenommen werden muss.

c) eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen;

d) die Verteidigung des Versicherten in standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren.

Die Angemessenheit der zwischen dem Rechtsanwalt und dem Versicherten vereinbarten Vergütung prüft der Versicherer in entsprechender Anwendung von § 4 Absatz 4 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Nach dieser Vorschrift kann eine mit dem Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung, die unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist, auf den angemessenen Betrag gekürzt werden.

Für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung entstandene Rechtsanwaltskosten gelten insbesondere als unangemessen, wenn diese je Versicherungsfall und versicherter Person das 20-fache der gesetzlichen Höchstgebühr überschreiten.

(3) Reisekosten des Rechtsanwalts

Für notwendige Reisen des Rechtsanwalts des Versicherten an den Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz der für den vom Versicherungsschutz erfassten Verfahren zuständigen Behörde. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.

(4) Sachverständigenkosten

Im Rahmen der versicherungsvertraglichen Vereinbarungen die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich sind.

(5) Reisekosten der Versicherten ins Ausland

Die Reisekosten des Versicherten für Reisen an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichts, wenn dieses das persönliche Erscheinen der Person angeordnet hat. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.

(6) Übersetzungskosten

Der Versicherer sorgt für die Übersetzung der für die Verteidigung und den Zeugenbeistand im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, sowie die Kosten eines notwendigen Übersetzers (Dolmetschers).

(7) Nebenklagekosten

Die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwalts, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand.

(8) Firmenstellungnahme

Die angefallenen Kosten, damit gegebenenfalls durch eine Firmenstellungnahme die Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf Betriebsangehörige vermieden werden kann.

VRB -RU 2007-VVG VI

Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer (VRB-RU 2007-VVG)

§ 1 Gegenstand der Versicherung

(1) Der Versicherer sorgt für die notwendige gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten, wenn dieser aufgrund der in Europa oder in den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres geltenden Haftpflichtbestimmungen wegen des Ersatzes von Vermögensschäden gerichtlich in Anspruch genommen wird.

(2) Vermögensschaden ist jeder Schaden, der weder Personenschaden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschaden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) ist und sich auch nicht aus solchen Schäden herleitet.

(3) Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer gewährt in seiner Eigenschaft als

- Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied

- Vorstandsmitglied

- Leiter

- Geschäftsführer

(4) einer juristischen Person des Privatrechts, soweit deren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Die Eigenschaft, für die Versicherungsschutz gewährt wird, und die juristischen Personen, für die der Versicherungsnehmer tätig ist, sind im Versicherungsvertrag zu bezeichnen. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden juristischen Personen gleichgestellt.

(5) Soweit in den Bestimmungen nichts anderes geregelt, gelten für den Versicherungsschutz die §§ 4–20 ARB-RU 2007-VVG.

§ 2 Rechtsschutz für Dritte

(1) Der Versicherungsvertrag kann auch vom Versicherungsnehmer zugunsten des jeweiligen Inhabers einer bestimmten Stellung in dessen nach § 1 (3) versicherbaren Eigenschaft abgeschlossen werden. Es können auch Vorstand, Aufsichtsrat oder Beirat beziehungsweise alle Leiter oder Geschäftsführer einer juristischen Person in einem Vertrag versichert werden.

(2) Bei einem Versicherungsvertrag nach § 2 (1) kann nur derjenige Versicherungsansprüche geltend machen, zu dessen Gunsten der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Ist eine Personenmehrheit der Begünstigte, kann jedes Mitglied der Personenmehrheit Versicherungsansprüche geltend machen. Alle hinsichtlich des Versicherungsnehmers geltenden Bestimmungen sind sinngemäß für und wider den Begünstigten anzuwenden.

§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

(1) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Abwehr von Haftpflichtansprüchen

a) wegen wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift oder Anweisung oder aus einer sonstigen wissentlichen Pflichtverletzung als Folge eines Vermögensschadens;

b) die aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.

(2) Es besteht kein Versicherungsschutz für Versicherungsfälle des Versicherungsnehmers oder Begünstigten einer Personenmehrheit, wenn der Rechtsschutzfall dem Versicherer nicht innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages beziehungsweise nach Ausscheiden des Begünstigten aus dem Versicherungsvertrag gemeldet wird. Diese Frist beträgt fünf Jahre, wenn Tod des Versicherungsnehmers beziehungsweise des Begünstigten oder Berufsaufgabe aus Alters- oder Krankheitsgründen die Beendigung des Versicherungsvertrags beziehungsweise das Ausscheiden des Begünstigten aus dem Versicherungsvertrag verursacht haben.

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

zusätzlich zu den Bestimmungen von § 4 ARB-RU 2007-VVG

(1) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die bis zu zwei Jahre vor Versicherungsbeginn eingetreten sind, erweitert werden. Für die vor Versicherungsbeginn eingetretenen Versicherungsfälle wird nur Versicherungsschutz gewährt, soweit diese weder dem Versicherungsnehmer noch dem Begünstigten bei Abschluss der besonderen Vereinbarung bekannt waren.

(2) Zusätzlich kann der Versicherungsschutz auf Rechtsschutzfälle ausgedehnt werden, die bis zu drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten.

§ 5 Leistungsumfang

(1) zusätzlich zu den Leistungen von § 5 ARB-RU 2007-VVG trägt der Versicherer

a) die Vergütung aus einer Honorarvereinbarung des Versicherungsnehmers mit einem für ihn tätigen Rechtsanwalt, soweit die gesetzliche Vergütung, die ohne Honorarvereinbarung entstanden wäre, vom Versicherer im Rahmen von § 5 ARB-RU 2007-VVG getragen werden müsste;

b) die Kosten für ein vom Versicherungsnehmer eingeholtes Sachverständigengutachten, soweit der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit erklärt.

(2) Der Versicherer trägt nicht die Kosten einer negativen Feststellungsklage, eines Streitbeitritts oder einer Streitverkündung des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit erklärt.

§ 6 Tätigkeitswechsel

(1) Ändert sich die versicherte Tätigkeit oder wird diese dadurch beendet, dass der Versicherungsnehmer in einer anderen nach diesen Versicherungsbedingungen versicherbaren Eigenschaft bei derselben oder einer anderen juristischen Person tätig wird, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit. Eine neue Tätigkeit ist dem Versicherer innerhalb einer Frist von drei Monaten anzuzeigen.

Sofern die neue Tätigkeit nach dem Tarif des Versicherers aber nicht übernommen wird, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Beruht eine verspätete Anzeige auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer je nach der Schwere des Verschuldens des VN entsprechend die Leistung im Verhältnis kürzen.

Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die verspätete Meldung nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz uneingeschränkt bestehen.

(2) Auf eine Versicherung für Dritte (§ 2) ist diese Vorschrift nicht anwendbar.

Produktinformationsblatt (blanko) VII

Impressum

Recht haben – Recht bekommen

Herausgeber:

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Tel. 0221-12 20 20 Fax 022-12 20 29

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